Brieffächer-Wechsel sorgt für Wirbel

16. März 2006, 15:34
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Hauseigentümer wehren sich beim VfGH gegen den Austausch auf ihre Kosten - Entscheidung im Februar

Wien - Die Besitzer von Wohnhausanlagen müssen bis 30. Juni 2006 ihre Hausbrieffächer auf eigene Kosten gegen Briefkästen austauschen, die einen neuen Einwurfschlitz haben, damit auch die Konkurrenten der Post ihre Sendungen zustellen können. Gegen diese Auflage des Postgesetzes haben nun mehrere Hauseigentümer beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung eingereicht.

Ihr Argument: Die Pflicht zur Auswechslung auf eigene Kosten würde in das verfassungsrechtlich verbriefte Eigentumsrecht eingreifen. Die Angelegenheit wird in der nächsten VfGH-Session Ende Februar behandelt werden.

Strafen bis zu 30.000 Euro vorgesehen

Das kürzlich geänderte Postgesetz sieht vor, dass bei nicht ordnungsgemäßen Hausbriefanlagen Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

Hier könnte es allerdings noch zu Änderungen kommen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried hat in Zusammenhang mit diesem - aus seiner Sicht - "unverhältnismäßigen" Strafausmaß im Verkehrsausschuss des Europaparlaments einen Antrag eingebracht, der sich mit den Verwaltungsstrafen gegen Verstöße im österreichischen Postgesetz befasst und über den positiv abgestimmt wurde. "Eine Strafe in der Höhe von bis zu 30.000 Euro zu verhängen, wenn die Hausbriefanlagen fehlen oder zu spät angebracht werden, schießt eindeutig über das Ziel hinaus", meint Leichtfried. Durch den Beschluss im EU-Verkehrsausschuss könne der österreichischen Bundesregierung Einhalt geboten werden.

Kosten von 40 Euro pro Haushalt

Insgesamt müssen laut Post AG rund 1,8 Mio. Postfächer umgerüstet werden. Die Kosten sollen etwa 40 Euro pro Haushalt betragen.

Konsumentenschützer hatten nicht nur vor den Kosten, sondern auch der Gefahr von Briefdiebstahl durch die größeren Einwurfschlitze gewarnt. Beim zuständigen Verkehrsministerium verweist man auf die geplante Liberalisierung des Postmarktes, wodurch auch den Mitbewerbern der Österreichischen Post - wie etwa redmail - die Zustellung von Sendungen ermöglicht werden muss. (APA/red)

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    Die neuen Postkästen sorgen weiter für Aufregung.

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