Mit konkreten Initiativen Vertrauen aufbauen

13. Februar 2007, 14:02
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Ein Kommentar von Caspar Einem zur EU-Präsidentschaft

Die Außenministerin hat also eine "Raumstation für Denker", einen elektronischen Speakers Corner eröffnet, die Europäische Kommission kommt nach Wien – alle 25! EU-Präsidentschaft ist. Die große Bühne wird offenbar bespielt, bloß das Stück ist immer noch unbekannt.

Niemand sollte glauben, dass Österreich nun anzuschaffen hätte in der EU. Aber die Rolle der Präsidentschaft erlaubt zumindest Akzentsetzungen. Und davon spürt man derzeit nichts. Von entsprechenden konkreten Absichten hat man auch bisher nichts gehört. Jedenfalls nicht vom Bundeskanzler oder von seiner Außenministerin.

Was könnten solche österreichische Initiativen sein: Österreich ist ein Land mit gut ausgebauten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, allgemein und für jedermann/jedefrau zugängliche Dienste, die alle gleichermaßen brauchen, aber nicht unbedingt zahlen könnten: Ein öffentliches Schulwesen, eine öffentliche Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für alle, Telefondienste für alle, auch wenn sie sie wegen ihres niederen Einkommens nicht zahlen könnten, öffentliche Verkehrsmittel mit gestützten Tarifen, damit alle sie benützen können usw. Diese Angebote schaffen eine Qualität der Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Solche Dienste gibt es auf die eine oder andere Weise in allen EU-Mitgliedstaaten. Aber sie stehen unter Druck, weil die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof der Meinung sind, was öffentlich angeboten wird, kann nicht gut sein und nimmt im übrigen potentiellen privaten Anbietern die Chance auf ein Geschäft. Deshalb werden diese Dienste zunehmend durch europäisches Wettbewerbsrecht eingeschränkt und ihre Erbringung in einer für alle gleichermaßen und diskriminierungsfreien Zugänglichkeit erschwert. Da braucht die EU einen Kurswechsel, der wieder Vertrauen der BürgerInnen in die EU schaffen helfen könnte. Ein klares Bekenntnis ohne wenn und aber und die Perspektive auf eine klare gesetzliche Regelung zugunsten dieser BürgerInneninteressen binnen kurzer Frist. Warum gibt es keine solche österreichische Initiative?

Österreich ist ein Land mit einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat. Die Menschen schätzen diese Qualität, weil sie Sicherheit in einer unsicheren Welt bietet. Sie haben aber Sorge, dass durch nationale und/oder europäische Politik diese Qualität immer weiter zurückgedrängt wird. Und diese Sorge teilen sie mit vielen anderen Menschen in den übrigen, vor allem „Alten“ EU-Mitgliedstaaten. (Die Menschen in den neuen EU-Staaten kennen diese Qualität zumeist nicht und ihre Politiker sind noch auf einem anderen Trip.) Vieles spricht dafür, dass das der wesentliche Grund für die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer war. Österreich soll nun den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess in seiner Präsidentschaft wieder in Schwung bringen. Was läge da näher, als der EU-Verfassung noch ein klares Sozialkapitel anzufügen, das geeignet wäre, manche berechtigte oder nicht berechtigte Sorge auszuräumen? Warum gab es keinen solchen österreichischen Vorschlag? Die deutsche Bundeskanzlerin war es, die – keine zwei Monate im Amt und mehr als ein Jahr vor der deutschen Präsidentschaft – einen solchen Vorschlag gemacht hat.

Die Liste könnte fortgesetzt werden. Kritik ist möglich und nötig, weil die österreichische Regierung nicht tut, was im Interesse der meisten Menschen wäre, aber manches inszeniert, worauf wir leicht hätten verzichten können.

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