Kritik von allen Seiten

20. März 2006, 12:56
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Lopatka: Zeigt "wirtschaftliche Inkompetenz" - BZÖ wirft SPÖ Ideenklau vor

Wien - Kein gutes Haar lassen ÖVP, BZÖ und FPÖ am Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zeigen die Vorschläge "neuerlich die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ".

Das BZÖ sieht "eins zu eins Forderungen des BZÖ-Steuerentlastungspaketes" übernommen. "Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit, Zukunftslosigkeit", lautet der Befund der FPÖ zur SPÖ-Klausur. Und für die Grünen lässt das Programm "jegliche Weitsicht vermissen".

Nach dem missglückten Wirtschaftsprogramm von Budgetsprecher Christoph Matznetter sei man jetzt mit einem weiteren "schwammigen" Programm abgespeist worden, dessen detaillierte Präsentation einmal mehr auf sich warten lasse, urteilt Lopatka.

Die Forderungen zeigen für ihn, dass die SPÖ "keine Ahnung von Wirtschaftspolitik" habe. Die geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung etwa würde Headquarter vertreiben und damit tausende Arbeitsplätze vernichten, so Lopatka in einer Aussendung.

Grüne: "Einzelne Punkte diskussionswürdig"

Für die Grünen sind einzelne Punkte des SPÖ-Programmes "durchaus diskussionswürdig, wie beispielsweise Positivmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe". Aber auf Mikrobetriebe vergesse die SPÖ genau so wie die Regierung, kritisierte Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny.

Zudem ignoriere die SPÖ die europäische Dimension in der Wirtschaftspolitik völlig, vergesse auf die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt und widme strukturschwachen Gebieten "keine Silbe". Ungeklärt sei außerdem die Finanzierung der SPÖ-Pläne.

Die Ideenlosigkeit der SPÖ kenne keine Grenzen, urteilt BZÖ-Wirtschaftssprecher Josef Bucher. "Jetzt fällt den Sozialisten nichts besseres ein, als Ideen zu klauen. Wenn der Diebstahl nicht so dreist wäre, müsste man sich ja freuen, da dies eine Bestätigung für die BZÖ-Politik ist".

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe keine einzige Idee zur Bewältigung der Zukunftsprobleme des Landes präsentiert, egal ob es sich um die Gesundheit, den Arbeitsmarkt oder Europa handle, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag. Stattdessen werfe er mit "inhaltsleeren Platitüden" um sich. (APA)

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