SPÖ will Mindest-KöSt und Gruppenbesteuerung abschaffen

20. März 2006, 12:56
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Obmann Gusenbauer präsentiert zum Abschluss der Präsidiumsklausur das Wirtschaftsprogramm seiner Partei

Bad Häring - Die SPÖ hat zum Abschluss ihrer Präsidiumsklausur in Bad Häring erste Details aus ihrem neuen Wirtschaftsprogramm präsentiert. Die von Parteichef Alfred Gusenbauer vorgegebene Zielrichtung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Als Maßnahme dazu empfiehlt er eine Abschaffung der Mindest-KöSt, wobei der Einnahmenausfall durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung kompensiert werden soll.

Dazu will die SPÖ die Investitionsbegünstigung neu einführen - für Gusenbauer das beste Mittel, um den KMU unter die Arme zu greifen. Investitionsprämie und Freibetrag sollten einen Gesamtwert von 350 Millionen Euro haben.

Etablieren möchte Gusenbauer auch einen Wachstums- und Stabilitätsfonds, der eine schnellere und unbürokratischere Kreditvergabe ermöglichen soll - Kostenpunkt 300 Millionen. Das detaillierte Programm soll übrigens nächste Woche bei einer Neujahrskonferenz in Wien präsentiert werden.

Warum gerade die KMU einer Entlastung bedürften, liegt für den SPÖ-Chef auf der Hand. 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung und zwei Drittel der Arbeitsplätze würden in diesen Unternehmen liegen. Und zum Dank sei die letzte Steuerreform 2005 an den KMU spurlos vorbeigegangen, während die gewinnbringendsten und größten Betriebe 1,5 Milliarden Euro bekommen hätten, empörte sich Gusenbauer.

Kritik an Regierung

Überhaupt hatte der SP-Chef am zweiten Klausurtag an der Regierung einiges auszusetzen. Nach Schätzung des Wifo wäre es möglich, die Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel zu reduzieren. Tatsächlich sei die Arbeitslosigkeit unter den VP-geführten Regierungen seit 2000 um 44 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 73 Prozent.

Ergo sei die Ankündigung der Volkspartei, alles zur Bekämpfung dieses Problems zu tun, eine "gefährliche Drohung": "Zwischen dem, was möglich ist und was die Regierung macht, da liegen Welten." (APA)

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