Kein Hearing: Kommission tagte nur pro forma - Grüne Abgeordnete Haidlmayr: "Farce"
Wien – Der designierte neue Behindertenanwalt Herbert Haupt ist zwar erst ab 1.
Jänner offiziell im Amt, aber schon während der
Feiertage bearbeitete er die ersten Eingaben.
Kritik an seiner Bestellung prallt an ihm ab.
Eine "Pflichtübung der Opposition" nennt er
sie. Die Vorgänge rund um den jüngsten Karrieresprung des Ex-Sozialministers lassen
SPÖ und Grünen dennoch keine Ruhe.
Ausgerechnet in der stillsten Zeit des Jahres, am Tag vor Weihnachten verkündete Sozialministerin Ursula Haubnber, dass sie ihren
Parteifreund zum neuen Behindertenanwalt
ernennen wird. Dem vorangegangen sei eine
"einstimmige Reihung und Empfehlung durch
eine Expertenkommission".
Höchst überschaubar
Die Kommission war allerdings höchst
überschaubar: Sie bestand aus einem Behinderten-Vertreter (Klaus Voget, Präsident des
Österreichischen Zivil-Invalidenverbands)
und zwei Beamten des Sozialministeriums:
Dem für Behindertenangelegenheiten zuständigen Sektionschef Manfred Pallinger sowie
Präsidialchef Helmut Günther. Günther, Ex-
FPÖ-Gemeinderat in Wien, wurde von Haupt
als Minister im März 2003 bestellt. Die Kommission tagte nur einmal, am 20.
Dezember.
Ein Hearing der zwölf Kandidaten fand nicht
statt. Günter Porta, Behindertensprecher der
SPÖ Tirol, hat sich auch beworben: "Mich hat
nie jemand kontaktiert."
Formalgesichtspunkte
Voget widerspricht im STANDARD-Gespräch
auch der Darstellung Haubners. Die Kommission habe die Bewerbungen nur nach Formalgesichtspunkten begutachtet: "Eine Empfehlung an die Ministerin gab es nicht." Im Ministerium heißt es: Haubner habe die Kommission ohnedies freiwillig eingesetzt. Das Gesetz
schreibe sie nicht vor. "Eine Farce", nennt das
die Grüne Abgeordnete Theresia Haidlmayr. (DER STANDARD, Printausgabe 31.12.2005/1.1.2006)
Von Barbara Tóth