Bundeskanzleramt will nur "Durchlaufstelle" gewesen sein

31. Dezember 2005, 13:24
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Staatliche Budgetmittel wurden bereit gestellt

Wien - An die Aktion "Peace gerollt" dürften zwar keine "Steuergelder" geflossen sein (dies hatte das Kanzleramt stets dementiert), sehr wohl aber staatliche Budgetmittel. Kanzler-Sprecherin Heidi Glück verteidigte am Freitag jedenfalls die Darstellung, dass das Bundeskanzleramt bei der Gewährung einer Förderung an die Plakat-Aktion nur "Durchlaufstelle" für Mittel der ÖIAG war. Die staatliche Industrieholding bestätigte diese Darstellung, nachdem es am Donnerstag noch ein Dementi gegeben hatte.

500.000 Euro und ihr Ursprung

Zum Hintergrund: Die Kunst-Aktion 25 Peaces, in deren Rahmen auch die "Peace gerollt"-Plakate junger europäischer Künstler gezeigt werden, hat eine Startsubvention des Kanzleramtes von einer Million Euro erhalten. Zusätzlich sollten externe Sponsoren noch einmal neun Mio. Euro beitragen. Außerdem genehmigte das Bundeskanzleramt am 8. Juli 2005 eine nachträgliche Bundes-Förderung für die Plakat-Aktion, die nun wegen dreier Bilder massive Kritik von "Kronen Zeitung", SPÖ und FPÖ auslöste.

Was die Herkunft dieser 500.000 Euro angeht, gibt es nun unterschiedliche Lesarten. Das Bundeskanzleramt hatte nämlich ursprünglich ausgeschlossen, dass "Steuergeld" in die Plakataktion geflossen sein könnte. Am Donnerstag legte die SPÖ jedoch den Fördervertrag über die 500.000 Euro für die Plakate vor. Daraufhin hieß es im Kanzleramt, es sei tatsächlich kein "Steuergeld" geflossen, man habe nämlich nur Sponsor-Gelder der Industrieholding ÖIAG verwaltet und an die Plakat-Aktion weitergeleitet.

Dementis, Dementis

Dies dementierte die ÖIAG allerdings am Donnerstagabend. Im "Kurier" hieß es, die Regierung habe die Holding lediglich darüber informiert, "dass ÖIAG-Dividenden an den Bund in das Projekt geflossen sind". Dies wurde am Freitag wiederum vom Kanzleramt dementiert: Die ÖIAG habe der Regierung die Unterstützung des Projekts zugesagt, aber nicht direkt, sondern über den Umweg der Bundes-Dividende bezahlen wollen, so Kanzler-Sprecherin Glück. Das Kanzleramt sei daher nur "Durchlaufposten" für die Mittel gewesen.

ÖIAG-Sprecherin Anita Bauer bestätigte diese Darstellung schließlich am Freitag. Man habe wegen des fehlenden "inhaltlichen Zusammenhanges" zwischen der staatlichen Industrieholding und dem Kunstprojekt nicht direkt als Sponsor auftreten wollen, und habe daher die Erhöhung der Dividende für diesen Zweck vereinbart. Ob diese Vereinbarung auch schriftlich vorliegt, konnte die ÖIAG-Sprecherin ebenso wenig beantworten wie die Frage, ob derartige Vereinbarungen öfter vorkommen.

Fazit: Zwar mögen keine "Steuergelder" in die Plakat-Aktion geflossen sein. Öffentliche Budgetmittel waren es aber sehr wohl. Denn die ÖIAG steht im Eigentum des Bundes und ihre Gewinnausschüttung fließt ins Bundesbudget. Festgelegt wird die Höhe der Dividende der staatlichen Industrieholding von deren Hauptversammlung, und diese besteht aus einer Person: Aus Finanzminister Karl-Heinz Grasser.(APA)

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