Pilz will Polizeiaktion vor Innenausschuss bringen

30. Dezember 2005, 18:53
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SOS-Mitmensch: Urteilsbegründung stellt Verfahren in Frage: Vorwürfe wechselten vom Drogenboss zum Verpacker

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will nach dem Ende des letzten Prozesses im Zuge der Polizeiaktion Operation Spring das gesamte Prozedere vor den Innenausschuss des Parlaments bringen. Die Aktion, bei der im Jahr 1999 rund 120 Afrikaner verhaftet worden sind, sei "tollpatschig" organisiert gewesen, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. SOS-Mitmensch kritisierte die Urteilsbegründung, die das restliche Verfahren in Frage gestellt hätte.

Große Lauschangriff ohne kriminalpolizeiliche Vorbereitung

Nach Ansicht von Pilz ist die bis dato größte Polizeiaktion der zweiten Republik, bei der erstmals der Große Lauschangriff zur Anwendung gekommen ist, "völlig überhastet und ohne die nötige kriminalpolizeiliche Vorbereitung" gestartet worden. Die Ermittler hätten dem Gericht einen "Tonbandsalat" übermittelt, auf Grund dessen die Urteile gegen zahlreiche mutmaßliche Drogendealer bzw. -bosse gefällt worden sein. Pilz will nun im Parlament klären, wie man verhindern könne, dass die Polizei "derartig hilflos, rechtswidrig und gesetzeswidrig in eine Blamage hineinstolpert".

Geänderte Vorwürfe

Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch kritisierte den Verlauf des über Jahre gehenden Verfahrens: Etwa, dass die Staatsanwaltschaft unmittelbar vor Beendigung der Beweisaufnahme die ursprüngliche Anklage zurückgezogen habe. Während der am Donnerstag verurteilte Emmanuel C. davor als Drogenboss vor Gericht stand, warf man ihm zuletzt nur mehr vor, "Verpacker" gewesen zu sein.

Sprecher Philipp Sonderegger kritisierte "das einmalige Vorgehen selbst, dem Angeklagten in letzter Minute einen anderen Vorwurf zu machen." Der Verteidiger habe so die Anschuldigungen nicht entkräften können. Auch die Indizienkette stelle sich "äußerst vage" dar.(APA)

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