Bartenstein: "Situation spitzt sich zu"

30. Dezember 2005, 19:30
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Wirtschaftsminister: "Szenarien" für Ausfall der Gaslieferungen Konsultationen mit Brüssel und anderen betroffenen Staaten

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sieht Österreich anlässlich des Streits zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen vorbereitet. "Die Situation spitzt sich zu", sagte Bartenstein am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Als Energieminister stehe er in engem Kontakt mit anderen betroffenen Ländern, der OMV sowie mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zwecks Konsultationen. Falls es bis 1. Jänner aber nicht zu einer "planmäßigen Entwicklung" komme, gebe es "Szenarien" für einen Ausfall der Gaslieferungen, so der Minister.

"Wir stehen gemeinsam Gewehr bei Fuß", verwies Bartenstein auf die Bemühungen von Österreich und den durch einen eventuellen Ausfall der über die Ukraine laufenden russischen Gaslieferungen ebenfalls betroffenen Länder Deutschland, Italien und Frankreich. Es gebe auch Kontakte nach Russland, die er aber nicht näher ausführen wolle. "Noch ist einige Tage für eine Verständigung Zeit", so der Minister. Die russische Gasprom (Gazprom) habe seit 1968 bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten Österreich beliefere - "und ich gehe davon aus, dass das hält".

"Klaglose Versorgung" für einige Monate sichergestellt

Selbst wenn es zwischen der Ukraine und Russland zu keiner Einigung komme, könne auf einige Monate die "klaglose Versorgung" der österreichischen Verbraucher sichergestellt werden. Wie diese Szenarien für den Ernstfall aussehen, wollte der Minister nicht konkretisieren.

Der russisch-ukrainische Gasstreit zeige auch, dass Österreichs Bemühungen für das Vorantreiben des Projekts der "Nabucco"-Pipeline richtig seien. Mit dem Bau dieser Gasleitung aus der Türkei nach Europa soll 2008 begonnen werden, damit 2010 oder 2011 Gas aus dem Raum Iran-Qatar, Irak, Ägypten, Aserbaidschan, den GUS-Staaten und Rumänien nach Mitteleuropa fließen kann.

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom will die Gaspreise für die Ukraine ab Jänner verfünffachen. Die Regierung in Kiew lehnt die Preiserhöhungen ab, Russland droht nun mit einer Einstellung der Gaslieferungen an die Ukraine ab Jahresbeginn 2006. Österreich deckte im Vorjahr knapp 59 Prozent seines Erdgas-Bedarfs durch Importe aus Russland, die über eine durch die Ukraine führende Pipeline geführt werden. 80 Prozent der für Westeuropa bestimmten russischen Gasexporte fließen über ukrainisches Territorium. (APA)

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