SPÖ und FPÖ unisono gegen Schüssel

30. Dezember 2005, 12:50
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Strache spricht von "dümmlichen Provokationen", Cap von der "Sponsorlüge" und Zugriff auf "Volksvermögen"

Wien- FPÖ und SPÖ sind sich einig in der Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Diskussion rund um die EU-Plakatkampagne der Aktion "25 Peaces". FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf am Freitag dem Regierungschef Scheinheiligkeit vor. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht das "Lügengebäude des Kanzlers - zwei Tage vor der EU-Präsidentschaft - gnadenlos" in sich zusammenbrechen.

Strache ...

"Schüssel versucht jetzt in scheinheiliger Manier die Kurve zu kratzen, weil die wertkonservativen Österreicher Widerstand leisten gegen diese dümmlichen Provokationen", urteilte Strache in einer Aussendung. Tatsache sei, dass die Zahlung von einer halben Million Euro für die gesamte Aktion im Verantwortungsbereich des Kanzlers liege.

Schüssel habe genau gewusst, "welche bizarren Sujets" man der Bevölkerung zumute. Das sei ein Skandal erster Ordnung und Österreich habe sich international wieder einmal "bis auf die Knochen" blamiert, meinte der FPÖ-Obmann. Angesagt sei nun eine detaillierte Aufschlüsselung aller Vorgänge, vor allem über den Umgang mit Steuergeldern bei der Kunstförderung.

... und Cap

"Nach den zahlreichen Unwahrheiten, in die sich Wolfgang Schüssel und das Kanzleramt in den letzten Tagen verstrickt haben, floppt nun der neueste Trick, mit dem Schüssel die Österreicherinnen und Österreicher täuschen will: die Sponsorlüge", meinte auch Cap ebenfalls in einer Aussendung. Tatsache sei schließlich, dass die Regierung auf eine Dividende der Staatsholding ÖIAG - "und somit auf Volksvermögen" zugegriffen hat, um die "EU-Porno-Plakate" zu subventionieren und nicht wie vom Kanzleramt behauptet, die Förderung auf ein externes Sponsoring des ÖIAG zurückgehe, sagte Cap.

Nun habe auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Eigentümervertreter der ÖIAG Erklärungsbedarf, so Cap weiter. Außerdem werde Schüssel dem Parlament sehr bald Rede und Antwort stehen müssen. (APA)

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