Schröder zu Vermittlung aufgefordert

30. Dezember 2005, 19:30
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Berliner Regierung sieht aber keine Notwendigkeit dafür - USA rufen Russland und Ukraine zu Kompromiss auf

Washington/Hamburg - Politiker mehrerer deutscher Parteien forderten Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Vermittlung im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine auf. Als Aufsichtsratschef der Gasprom-Tochter NEGPC sollte Schröder Einfluss auf die Regierungschefs der beiden Länder ausüben, damit sie ihren Streit beilegen, so dass die Gaspreise in Deutschland nicht noch stärker steigen, sagte die CDU-Wirtschaftsexpertin Rita Pawelski der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe).

Auch SPD-Vizefraktionschef Michael Müller erhoffte sich von Schröder aufgrund seiner Position im internationalen Gas-Geschäft Hilfe in dem Konflikt."Jetzt zeigt es sich, wie wichtig es sein kann, im internationalen Gas-Geschäft mitsprechen zu können", wird Müller zitiert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, sagte der Zeitung: "Um die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht zu gefährden, sollte Schröder als Vermittler zwischen seinen beiden Freunden Putin und Juschtschenko einen Kompromiss vermitteln."

Berlin: Kein Grund für Vermittlung Schröders"

Die deutsche Bundesregierung ließt am Freitag Nachmittag allerdings verlautbaren, derzeit keinen Grund zu sehen, Schröder um eine Vermittlung zu bitten. Das Thema stelle sich derzeit nicht, weil die Bundesregierung weiter davon ausgehe, dass Russland und die Ukraine ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Deutschland nachkämen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

Ein Einsatz Deutschlands in einer Vermittlerrolle sei nicht gefordert. Die Regierung stehe auf Arbeitsebene in Kontakt mit beiden Ländern. Die Bundesrepublik habe als ein bezugsberechtigter Staat ein Interesse an einem tragfähigen Kompromiss, unterstrich Wilhelm.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erneuerte die Einschätzung, dass durch den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine keine dramatische Situation für Deutschland entstehe. Auch nach Einschätzung der deutschen Gasbranche wird der Streit nicht zu Preiserhöhungen für die Verbraucher in Deutschland führen.

USA mahnt zu Kompromiss

Unterdessen hat auch die US-Regierung Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Streit um die Lieferung und Bezahlung von Erdgas beizulegen. US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte am Donnerstag, Washington stehe mit Moskau und Kiew in Kontakt und ermahne sie zu einem Kompromiss, der den Interessen beider Seiten gerecht werde. Es handle sich zwar um eine bilaterale Angelegenheit, aber die Frage der Energieversorgung sei "bedeutsam und wichtig" und werde deshalb auch von den USA und Europa aufmerksam verfolgt. (APA/AP)

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