Plakatförderung: Kein "Steuergeld", aber "öffentliche Mittel"

29. Dezember 2005, 21:11
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SPÖ-Klubobmann Cap: Kanzleramt sagt die Unwahrheit - 500.000 Euro Subvention rein für die EU-Plakate - Herkunft von weiteren 500.000 Euro unklar

Die Plakate wurden inzwischen zurückgezogen - die politische Diskussion über die Förderung der Kunst-Aktion geht jedoch weiter. SPÖ und FPÖ warfen der Regierung vor, die Aktion mit öffentlichen Geldern subventioniert zu haben.

Vom Kanzleramt wurde dagegen betont, es sei kein "Steuergeld" geflossen. Schließlich sei die Finanzierung der 500.000 Euro über externes Sponsoring der ÖIAG erfolgt, die Mittel seien vom Bundeskanzleramt nur verwaltet worden.

Dieser Darstellung wiedersprach allerdings die ÖIAG am Donnerstag im "Kurier" (Freitagausgabe): Es seien keine Gelder direkt zur Verfügung gestellt worden, meint Unternehmenssprecherin Anita Bauer, die Regierung habe die Verstaatlichten-Holding lediglich informiert, "dass ÖIAG-Dividenden an den Bund in das Projekt geflossen sind". Damit steht fest, dass öffentliche Gelder für das Projekt verwendet wurden, da die Dividenden ins Budget fließen.

Cap: Kanzleramt sagt Unwahrheit

Die SPÖ hatte am Donnerstag dem Kanzleramt vorgeworfen, in Bezug auf die Fördermittel die Unwahrheit gesagt zu haben. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap erklärte in einer Pressekonferenz, die "Porno-Plakate" wären mit 500.000 Euro subventioniert worden. Er legte dazu Kopien über den Antrag und den Vertrag über 500.000 Euro allein für das Projekt "gerollt - Junge Kunst aus Europa" vor. "Wir können es mit diesen Unterlagen beweisen". Das Bundeskanzleramt könne sich damit nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, sei ein "Skandal". Cap kündigte zudem einen "umfassenden Antrag im Parlament" an.

Die Frage, ob er die Plakate selbst für Kunst halte, wollte Cap nicht genau beantworten. Das Projekt 25 Peaces sei eine "Marketingkampagne des Bundeskanzlers". Jedenfalls erwartet der Klubobmann durch die jetzigen umstrittenen Sujets "schweren Schaden" für die österreichische Präsidentschaft. Denn es sei auch eine politische Botschaft, wenn Staats- und Regierungschef und eine Königin in einer solchen Form dargestellt würden. (APA)

Kosten von zehn Millionen

Die ursprünglich "Die Zukunft der Vergangenheit" genannte Projektreihe "25 Peaces" entstand auf Initiative von "Graz 2003"-Gestalter Wolfgang Lorenz und Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer gemeinsam mit dem ehemaligen "Graz 2003"-Geschäftsführer Eberhard Schrempf; die Projekte sollten das Jubiläumsjahr 2005 und auch den EU-Ratsvorsitz begleiten.

Die Kosten für die Projekte wurden ursprünglich auf knapp zehn Mio. Euro beziffert. Vom Bundeskanzleramt kam zu Projektstart eine Mio. Euro, der Rest sollte über Sponsoren finanziert werden. Das Team betonte laufend, "unabhängig" zu sein, und wies den Vorwurf der Regierungsnähe zurück. (APA)

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