Russland erhöht Druck auf Ukraine

31. Dezember 2005, 14:34
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Kaufvereinbarung für Gas aus Turkmenien - Ukraine lehnt russischen Kredit ab

Moskau - Im Gas-Streit mit der Ukraine hat Russland den Druck erhöht. Der staatliche Gasmonopolist Gazprom schloss am Donnerstag eine Kaufvereinbarung für Gas aus Turkmenien (Turkmenistan) ab, das im kommenden Jahr normalerweise an die Ukraine geliefert worden wäre. Damit ist das Gasvolumen des zentralasiatischen Staates, das noch für Lieferungen an die Ukraine 2006 zur Verfügung steht, mehr als halbiert.

Russland bot der Ukraine außerdem einen Kredit von bis zu 3,6 Milliarden Dollar an, um die von Gazprom erhobene Preiserhöhung zu finanzieren, was Kiew jedoch zurückwies. Der Kredit könne über eine europäische oder eine US-Bank abgesichert werden, sagte Präsident Wladimir Putin russischen Nachrichtenagenturen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko lehnte das Angebot am Abend dankend ab: "Die Ukraine wird einen in einer nachvollziehbaren und objektiven Weise gesetzten Preis mit eigenem Geld bezahlen." Gazprom hat daraufhin mit einem Lieferstopp gedroht.

Dreifacher Gasanteil

Gegenüber der ursprünglichen Planung verdreifacht Gazprom nun im kommenden Jahr seinen Gasanteil, den es aus Turkmenien bezieht, auf 30 Milliarden Kubikmeter. Allein im ersten Vierteljahr kaufe der Konzern mit 15 Milliarden Kubikmeter fast das gesamte Gas-Exportvolumen Turkmeniens in diesem Zeitraum, teilte Gazprom mit. In diesem Jahr bezog Gazprom lediglich sieben Milliarden Kubikmeter. Die Ukraine dagegen kaufte jährlich 36 bis 37 Milliarden Kubikmeter Gas aus Turkmenien. Nun bleiben für sie nur noch 14 bis 15 Milliarden Kubikmeter übrig, da die turkmenische Gasproduktion im nächsten Jahr mit 60 Milliarden Kubikmeter wohl relativ niedrig bleiben wird und das Land etwa 16 Milliarden Kubikmeter selbst benötigt.

Verhandlungsposition verschlechtert

Energie-Experten zufolge hat sich mit der Turkmenien-Vereinbarung die Verhandlungsposition der Ukraine deutlich verschlechtert. "Mit dieser Vereinbarung hat Gazprom einen weiteren Trumpf im Streit mit der Ukraine in der Hand", sagte Analyst Walerj Nesterow von Troika Dialog. "Es ist glasklar, dass sich das zur Verfügung stehende Volumen für die Ukraine wegen der geringen Produktion Turkmenistans nach dem Gazprom-Deal verringert. Kiew wird damit noch abhängiger von Gazprom-Gas."

Gazprom hat die beinahe Verfünffachung des Gaspreises für die Ukraine mit der Angleichung an internationale Standards begründet. Die Ukraine dagegen wirft Russland vor, den ehemals engen Verbündeten für seine politische Annäherung an den Westen bestrafen zu wollen. Die Regierung in Kiew will nur einen schrittweisen Preisanstieg akzeptieren und droht bei einem Scheitern der Verhandlungen, das internationale Schiedsgericht in Stockholm anzurufen.

Höherer Preis

Um an das Gas aus Turkmenien zu kommen, ist Gazprom bereit, einen höheren Preis zu zahlen. Nach monatelangen Verhandlungen zahlt der Konzern nun 65 Dollar pro 1000 Kubikmeter nach zuvor 44 Dollar. Zum Vergleich: Für die Ukraine will Gazprom den Preis von 50 Dollar auf 230 Dollar anheben.

Am Donnerstag konnten die beiden Länder keine Einigung erzielen; Die Gespräche sollten am Freitag weitergeführt werden, teilte der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow am Abend in Moskau mit. Experten des russischen Konzerns Gazprom und des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogas sollten neue Dokumente vorbereiten, die Grundlage für die Verhandlungsrunde am Freitag sein sollten, sagte der Minister.

Weißrussland schlug sich in dem Gas-Streit unterdessen auf die Seite Russlands. Es sei richtig von Russland, die Ukraine wegen ihrer unfreundlichen Haltung gegenüber der Regierung in Moskau und ihrer Neuausrichtung hin zum Westen mit der Erhöhung der Gaspreise zu bestrafen, sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Zeitungsinterview. Die Ukraine strebt nach der "Orangen Revolution" einen Beitritt zur EU und zur NATO an. Weißrussland ist weiter ein enger Verbündeter Russlands. Dem Land wurde ein Gaspreis von 47 Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten. (APA/Reuters)

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