Ersturteil gegen "Jugend für das Leben" bestätigt

30. Dezember 2005, 09:17
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Oberlandesgericht Linz: Verein muss Anschuldigung, dass die SPÖ-Bundesfrauen Abtreibung bis zur Geburt befürworten, widerrufen und künftig unterlassen

Wien - Sehr zufrieden über das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz äußerten sich die Zweite Präsidentin des Nationalrates, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Das Oberlandesgericht hat heute das Urteil aus erster Instanz bestätigt, das den Verein "Jugend für das Leben" per einstweiliger Verfügung untersagt, seine Anschuldigungen gegen die SPÖ-Bundesfrauen zu wiederholen und dazu verpflichtet, die getätigten Aussagen nicht nur künftig zu unterlassen, sondern auch zu widerrufen.

Vorwürfe

"Diese Anschuldigungen waren infam", sagte Prammer. Man habe den Verein geklagt, nachdem deren Mitglieder im Rahmen einer Aktion in Linz Folder verteilt hatten, in denen die SPÖ-Frauen bezichtigt worden waren, Abtreibung bis zur Geburt zu befürworten. Bezogen hatte sich diese Anschuldigung auf einen Antrag der Bundesfrauen beim letzten Bundesparteitag in dem die Herausnahme der Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der Fristenlösung aus dem Strafgesetzbuch gefordert wurde.

Begründung

Wie bereits das Ersturteil begründet nun auch die zweite Instanz die Verurteilung von "Jugend für das Leben" damit, dass beim Lesen des Antrages eindeutig ersichtlich sei, dass hier nicht Abtreibung bis zur Geburt, sondern unter Beibehaltung der derzeit üblichen Regelung die Herausnahme aus dem StGB und die Ansiedelung der Rechtsnormen in einem anderen Rechtsgebiet, nämlich im Ärzte- oder im Krankenanstaltenrecht gefordert wird.

Widerruf und Unterlassung

Das heute ergangen schriftliche Urteil gebe den SPÖ-Frauen recht und verurteilt "Jugend für das Leben" zum Widerruf der Behauptung und zur zukünftigen Unterlassung dieser und ähnlicher Behauptungen, so Prammer.

Die SPÖ-Frauen waren in dem Rechtsfall vertreten durch die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Jarolim Flitsch. (red)

  • Ein weiterer Streich der "Jugend für das Leben": Ein Cartoon, der Josef, Maria und die "Herbergswirtin" Burgstaller, welche bösartig diffamiert wurde, zeigt,   sorgte voriges Jahr im Dezember für Aufsehen.
    jugend für das leben
    Ein weiterer Streich der "Jugend für das Leben": Ein Cartoon, der Josef, Maria und die "Herbergswirtin" Burgstaller, welche bösartig diffamiert wurde, zeigt, sorgte voriges Jahr im Dezember für Aufsehen.
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