SPÖ: "Gestörtes Verhältnis" zum Rechtsstaat

30. Dezember 2005, 15:11
10 Postings

Verfassungssprecher Wittmann fordert Stellungnahme von Schüssel

Wien - Als "skandalös" hat SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Klagedrohungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) gegen VfGH-Präsident Karl Korinek im Zusammenhang mit dem jüngsten Ortstafel-Erkenntnis bezeichnet. Damit stelle sich Haider "außerhalb des Gesetzes" und offenbare "nicht zum ersten Mal sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", so Wittmann in einer Aussendung.

"Auch ein Landeshauptmann untersteht dem Gesetz und hat aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen ein VfGH-Urteil zu erfüllen". Wittmann forderte zudem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu einer Stellungnahme auf. "Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass ein Landeshauptmann durch Einschüchterung von Höchstrichtern den Rechtsstaat beugen will", empörte sich Wittmann. (APA)

Share if you care.