Kalifornien: Initiative für Todesstrafen-Moratorium

29. Dezember 2005, 17:36
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Maßnahmenpaket kommt im Jänner vor das Parlament in Sacramento

Washington - Nach der weltweiten Empörung über die Hinrichtung von Stanley Williams im kalifornischen San Quentin verlangt ein Komitee von demokratischen Abgeordneten Kaliforniens jetzt ein Todesstrafen-Moratorium, wie es der frühere Gouverneur von Illinois, George Ryan, in seinem Bundesstaat durchgesetzt hatte, berichtete Kathpress am Donnerstag. Das Maßnahmenpaket kommt im Jänner vor das Parlament in Sacramento. Für die nächsten drei Jahre würden damit sämtliche Exekutionen in dem US-Bundesstaat unterbunden.

Katholische Kirche

Zu den entschiedenen Kritikern der Todesstrafe in den USA gehört auch die katholische Kirche. Die US-Bischöfe haben in der Vergangenheit regelmäßig in Appellen an Washington und die Regierungen der Bundesstaaten darauf hingewiesen, dass diese Strafe im Widerspruch zu den Menschenrechten stehe und dass es in der Praxis immer wieder zur Hinrichtung Schuldloser gekommen sei.

Vor kurzem hatte der kalifornische Senat eine "Commission on the Fair Administration of Justice" eingesetzt. Sie hat den Auftrag, allfällige Schwächen des Gesetzes über die Todesstrafe in Kalifornien freizulegen. Diese Kommission würde ihre Arbeit aber nur dann in unvoreingenommener Weise zu Ende führen können, wenn während der Untersuchung keine Exekutionen stattfänden, so das Moratoriums-Komitee in einer Stellungnahme.

647 Verurteilte warten auf Hinrichtung

Insgesamt warten in kalifornischen Todeszellen 647 Verurteilte auf ihre Hinrichtung. Für 2006 sind nach offiziellen Angaben bis zu sechs Hinrichtungen geplant. Bereits im Jänner wird Gouverneur Arnold Schwarzenegger erneut über das Schicksal eines Todeskandidaten entscheiden müssen.

Ein erster Blick auf die jüngste Umfrage des "Public Policy Institute of California" bestätigt zwar, dass in Kalifornien nach wie vor 57 Prozent der Wähler die Todesstrafe befürworten. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass eine Abschaffung ebenso eine Mehrheit hätte - und zwar dann, wenn es bei bestimmten Verbrechen keine Bewährung gebe. Immer deutlicher zeigte sich in den letzten Jahren auch, dass kalifornische Geschworenengerichte bei der Verhängung der Todesstrafe zunehmend größere Zurückhaltung üben. (APA)

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