Der weißrussische Präsident rettete Sonderkonditionen mit Verweis auf russische Militärbasen im Land und sieht politische Motive für Preiserhöhung
Moskau - Der weißrussische Präsident Alexander
Lukaschenko hat indirekt bestätigt, dass die vom staatlichen
russischen Konzern
Gazprom verlangte Gaspreiserhöhung für die Ukraine
einen politischen Hintergrund hat. "Zu den Gründen, wieso der
Gaspreis für die Ukraine nun auf diesem Niveau festgesetzt wird,
gehört nach Ansicht von vielen nicht zuletzt die West-Orientierung
der Ukraine", sagte der autoritär regierende Präsident in einem
Interview mit der Moskauer Zeitung "Rossiskaya Gaseta".
"Schauen Sie sich Weißrussland an. Haben wir angekündigt, dass wir
der NATO beitreten werden? Nein. Ich glaube, dass wir im Verhältnis
zum Westen sogar eine radikalere Position als Russland haben", sagte
Lukaschenko. Weißrussland erhält weiterhin russisches Gas zum
Vorzugspreis (47 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter). Russland hatte sich im
Vorjahr verärgert über die "Orangene Revolution" in der Ukraine
gezeigt, die den pro-westlichen Politiker Viktor Juschtschenko ins
Präsidentenamt getragen hatte.
Nicht der erste Versuch
Allerdings habe Russland schon vor eineinhalb Jahren einen Versuch
unternommen, die Sonderkonditionen für Gaslieferungen nach
Weißrussland zu verändern. Damals ging es darum, das Preisniveau an
jenes der Ukraine anzugleichen, was für Minsk Mehrkosten in Höhe von
150 Millionen US-Dollar (126,8 Mio. Euro) bedeutet hätte. "Aber wir
haben jene Dienste gegengerechnet, die wir für Russland erbringen und
die sich auf mindestens 900 Millionen Dollar belaufen. (..) Ich habe
damals gesagt: 'Gut, wir zahlen 150 Millionen, aber ihr zahlt dann
auch die 900 Millionen.' Und die Frage (der Preiserhöhung) war vom
Tisch." Konkret gehe es um die Militärbasen, die Moskau in
Weißrussland unterhalte und für die es "nicht einmal eine Kopeke"
zahle.
Wahl im März
Lukaschenko stellt sich im März der Wiederwahl, an der angesichts
der diktatorischen Verhältnisse in der Ex-Sowjetrepublik kaum
gezweifelt wird. Er bezeichnete sich selbst als "scharfes Messer"
gegenüber dem Westen. Die Umstürze in der Ukraine und ein Jahr zuvor
in Georgien, wo der pro-westliche Politiker Michail Saakaschwili an
die Macht gekommen war, charakterisierte Lukaschenko als "mit
westlichem Geld gesteuerte gewaltsame Machtergreifung im Interesse
von Eliten". "In den Vereinigten Staaten und anderen Staaten
applaudieren sie. Aber was wäre, wenn ihnen das gleiche passieren
würde? Was würden sie denken? Wer könnte einem einheimischen
Saakaschwili zustimmen, der in den US-Kongress oder das britische
Unterhaus stürmt und auf den Bänken herumzuhüpfen beginnt?" (APA/Reuters/AFP)