Schüssel lobt Bulgarien

29. Dezember 2005, 18:08
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Regierungschef Stanischew: Aufschub des Beitritts wäre unverdiente Strafe für die Bulgaren

Wien - Bundeskanzler Schüssel hat die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gelobt. "Es ist bewundernswert, wie sich ein Land wie Bulgarien in den letzten Jahren entwickelt hat", sagte Schüssel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Sergej Stanischew vor Journalisten in Wien. Dies sei nicht selbstverständlich.

Es sei "beeindruckend, was in kurzer Zeit alles gemacht wurde", sagte Schüssel. Befragt nach der im Raum stehenden Verschiebung des EU-Beitritts von 1.Jänner 2007 auf 2008 sagte er, dass er dem Bericht der EU-Kommission im Frühjahr nicht vorgreifen wolle. Die Chancen auf einen Beitritt 2007 seien aber intakt.

Anreiz für politische Reformen

Stanischew warb eindringlich für eine Beibehaltung des im Beitrittsvertrag festgelegten Termins. "Dieses Ziel ist ein sehr wichtiger Anreiz für politische Reformen". Für das bulgarische Folk würde ein Aufschub eine große Prüfung und eine Strafe sein, die es nicht verdient, sagte der sozialistische Politiker. Er wies darauf hin, dass die neue sozialliberale bulgarische Regierung in den vergangenen Monaten zahlreiche von der EU geforderte Reformschritte gesetzt habe. Allein in den vergangenen vier Monaten seien 40 Gesetze zur Umsetzung von EU-Recht vom bulgarischen Parlament beschlossen worden.

Stanischew strich insbesondere das neue Strafgesetzbuch hervor, das es durch eine Reform des gerichtlichen Vorverfahrens ermögliche, besser gegen die Organisierte Kriminalität zu kämpfen. So habe die Staatsanwaltschaft jüngst 40 Verfahren, die schon seit Jahren blockiert gewesen seien, den Gerichten übergeben können. Weitere konkrete Resultate im Kampf gegen die Kriminalität seien vor zwei Wochen die Zerschlagung eines Schmugglerrings, dem auch hochrangige Zollbeamte angehört hätten, sowie das Ausheben einer Falschgelddruckerei gewesen.

"Wir werden gute Europäer"

"Wir werden gute Europäer werden, machen Sie sich keine Sorgen", betonte der bulgarische Premier Sergej Stanischew in Anspielung auf die in Umfragen ausgewiesene Erweiterungsskepsis vieler Unionsbürger. Bulgarien sehe seine Mitgliedschaft in der EU "nicht nur als Verbraucher", sondern leiste auch "keinen geringen Beitrag zur Stabilität" auf dem Kontinent.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 bezeichnete Stanischew als "sehr wichtig für die EU, aber besonders für Bulgarien". Im Frühjahr treffen die EU-Staaten nämlich auf Basis eines Berichts der EU-Kommission über die bulgarischen und rumänischen Reformfortschritte die Entscheidung, ob die beiden Staaten wie geplant im Jahr 2007 beitreten können.

Im vergangenen Jahr war Bulgarien gegenüber Rumänien bei den Reformen etwas ins Hintertreffen geraten. Schüssel wies aber darauf hin, dass das Jahr 2005 für Bulgarien wegen der wochenlangen Regierungsbildung im Sommer "nicht einfach" gewesen sei. Die neue Regierung habe dann "in kurzer Zeit viel bewegt".

Stanischew überreichte seinem österreichischen Amtskollegen und künftigen EU-Ratsvorsitzenden einen Bericht über die von der neuen Regierungskoalition umgesetzten Reformen. Er werde Schüssel künftig regelmäßig solche Berichte übermitteln, versprach der Regierungschef.

Der bulgarische Premier appellierte an Österreich, den im April unterzeichneten Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien zu ratifizieren, um als "gutes Beispiel" für die anderen EU-Staaten zu dienen. Erst acht der 25 EU-Staaten haben das Beitrittswerk ratifiziert. Schüssel sagte dazu, das Vertragswerk sei im österreichischen Parlament "bereits in Ratifikation eingetreten". Er gehe davon aus, dass ihm Nationalrat und Bundesrat "mit breiter Mehrheit" zustimmen werden.

Österreich helfe Bulgarien derzeit mit zehn "Twinning-Projekten" bei der Modernisierung seiner Verwaltung, sagte Schüssel. Dabei stehen österreichische Beamte ihren bulgarischen Kollegen mit Rat und Tat zur Seite. Es handle sich um Hilfe in den Bereichen Justiz sowie Rechtsangleichung im Lebensmittel- und Umweltsektor bis hin zur Schaffung eines modernen Weinkontrollsystems.

Stanischew versprach, mit Österreich künftig besonders "aktiv" im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich der Grenzüberwachung, zusammenzuarbeiten. Gegen die Organisierte Kriminalität, die oft flexibler als die nationalen Behörden sei, müsse man nämlich international vorgehen. Unterstützung gebe es von Bulgarien auch für den Westbalkan-Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes. Beide Staaten seien nämlich davon überzeugt, dass die europäische Perspektive dieser Staaten gestärkt werden müsse.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Bulgarien lobten beide Politiker als ausgezeichnet. Schüssel wies darauf hin, dass sie nach Größe und Bevölkerungszahl "ähnliche Länder" seien. Bulgarien sei im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich ein "Hoffnungsland" für Österreich. Die bilateralen Handelsströme seien im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen, sagte Schüssel. Stanischew wies darauf hin, dass Österreich bei den Auslandsinvestitionen in seinem Land an erster Stelle stehe. (APA)

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