Fischer hofft auf korrekte Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses

29. Dezember 2005, 16:52
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Bundespräsident lobt Korinek: Volles Vertrauen - In Kärnten "Boden des Rechtsstaates nicht verlassen"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Ortstafelfrage als "juristisch einwandfrei" gewürdigt. Ohne auf die Kritik von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider einzugehen, betonte Fischer, dass eine "korrekte Umsetzung dieses Erkenntnisses eine Aufgabe der nächsten Monate" sein werde. Man dürfe erhoffen und erwarten, dass es nunmehr in Kärnten gemeinsame Anstrengungen auf breitester Basis geben werde, das Erkenntnis des VfGH zu respektieren und "den Boden des Rechtsstaates nicht zu verlassen".

Das Staatsoberhaupt lobte die Arbeit von VfGH-Präsident Karl Korinek. Er wolle dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs "ausdrücklich mein volles Vertrauen aussprechen", so Fischer. (APA)

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