Polen: Regierungspartei gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

29. Dezember 2005, 13:45
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Bischof lobt Vorstoß der national-konservativen "Liga Polnischer Familien", die Abtreibung nur bei Gefährdung des Lebens der Mutter erlauben will

Warschau - Abtreibung wird in Polen wieder zum heißen politischen Thema. Die national-konservative Oppositionspartei Liga Polnischer Familien (LPR) will das Gesetz über Familienplanung verschärfen. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagt aber Nein dazu, wie am heutigen Donnerstag die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" berichtet.

Pläne: Abtreibung nur bei Gefährdung des Lebens der Mutter

Erzbischof Jozef Michalik lobte in einem Brief die Pläne der LPR. Er schrieb, dass die Rolle von "ehrlichen Politikern" darin besteht, alles Mögliche zu tun, um das Leben von ungeborenen Kindern von Anfang an zu schützen. Nach dem heutigen Rechtsstand ist die Abtreibung erlaubt, wenn die Schwangerschaft Gesundheit oder Leben der Mutter gefährdet, wenn sie eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist, wenn der Fötus schwer geschädigt ist oder wenn man weiß, dass das Kind unheilbar krank wird. Die LPR will künftig nur noch Abtreibungen bei Gefährdung der Gesundheit der Mutter erlauben.

Michalik gegen Vorstoß

"Das ist nur die Stimme eines Bischofs. Der LPR-Vorschlag, der vom Erzbischof gelobt wird, erfolgt aus taktisch-politischen Gründen. Ich als ein Katholik vertrete eine ähnliche Position, jedoch ist Politik etwas anderes als Glaubensfragen", kommentierte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski den Brief Michaliks. Er erklärte, dass seine Partei gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ist. "Das jetzige Gesetz ist ein Kompromiss, das die Mehrheit des Elektorats, ich wollte sagen: Episkopats, unterstützte. Das war ein 'guter' falscher Zungenschlag, weil die Wähler die Regelungen doch auch unterstützten", sagte Kaczynski gegenüber der Zeitung. Die PiS hatte im September die polnische Parlamentswahl auch dank massiver Unterstützung einflussreicher katholischer Kreise im Land überraschend gewonnen.

Die Vizeministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Joanna Kluzik-Rostkowska, bestätigte die Position ihres Parteichefs. "Ich werde das Gesetz auf das Äußerste verteidigen. Dieses Gesetz ist eine Niederschrift von einem schweren Kompromiss und ich werde nicht versuchen, es zu ändern. Ich bin keine Anhängerin der Abtreibung auf Wunsch, aber ich plädiere auch nicht für ein absolutes Verbot", erklärte Kluzik-Rostkowska. (APA)

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