SPÖ-Klubobmann Cap: Kanzleramt sagt die Unwahrheit

29. Dezember 2005, 21:35
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500.000 Euro Subvention rein für die EU-Plakate

Wien - Die SPÖ hat am Donnerstag im Zusammenhang mit den umstrittenen EU-Plakaten neue Vorwürfe gegen das Bundeskanzleramt erhoben. In Bezug auf die Fördermittel habe das Kanzleramt die Unwahrheit gesagt, erklärte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz, die "Porno-Plakate" wären mit 500.000 Euro subventioniert. Schüssels-Sprecherin hatte am Mittwoch erklärt, die Plakate der Aktion 25 Peaces seien sicher nicht mit Steuergeld subventioniert worden.

Das Bundeskanzleramt habe hier bewusst die Unwahrheit gesagt, erklärte Cap. Er legte dazu Kopien über den Antrag und den Vertrag über 500.000 Euro allein für das Projekt "gerollt - Junge Kunst aus Europa" vor. "Wir können es mit diesen Unterlagen beweisen". Das Bundeskanzleramt könne sich damit nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, sei ein "Skandal". Cap kündigte zudem einen "umfassenden Antrag im Parlament" an.

Die Frage, ob er die Plakate selbst für Kunst halte, wollte Cap nicht genau beantworten. Das Projekt 25 Peaces sei eine "Marketingkampagne des Bundeskanzlers". Jedenfalls erwartet der Klubobmann durch die jetzigen umstrittenen Sujets "schweren Schaden" für die österreichische Präsidentschaft. Denn es sei auch eine politische Botschaft, wenn Staats- und Regierungschef und eine Königin in einer solchen Form dargestellt würden. (APA)

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