Reaktionen: SPÖ verhandlungsbereit, Neugebauer gelassen

3. Juli 2006, 12:51
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BZÖ ortet Unstimmigkeiten in der ÖVP

Wien - Mit betonter Gelassenheit hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, auf die Kritik und die Ankündigung von Staatssekretär Alfred Finz (V) reagiert, im Jänner die verfassungsrechtlichen Begleitbestimmungen für das geplante Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann betonte, seine Partei würde eine Einladung zu Verhandlungen selbstverständlich annehmen, bisher sei sie aber noch nicht eingetroffen, man kenne sie vorerst nur aus den Medien.

Die SPÖ sei immer verhandlungsbereit. Er sei aber gegen eine vorbehaltlose Streichung des Beamtenvorbehaltes aus der Verfassung, für bestimmte Berufsgruppen wie etwa für Richter brauche es weiter Schutzmechanismen, betonte Wittmann. Im Detail wollte der SPÖ-Verfassungssprecher aber nicht Stellung nehmen, weil er die Pläne von Finz noch nicht kenne. Man müsse sich erst anschauen, was in dem Finz-Konzept enthalten sei.

Die SPÖ habe aber grundsätzlich eine klare Position. "Wir wollen ein Vertragsverhältnis sui generis." Wittmann blieb damit trotz der Finz-Ablehnung bei dem SPÖ-Konzept, die Dienstverhältnisse mittels Bescheid zu gestalten, um etwaige Streitfälle nicht vor einem Zivilgericht, sondern vor dem Verwaltungsgerichtshof auszutragen.

"Das ist falsch und das weiß er auch"

Neugebauer meinte, Finz solle seinen Entwurf vorlegen. Er erwarte von ihm Termine für Verhandlungen. Kurz vor Weihnachten habe er mit dem Staatssekretär vereinbart, dass man nach den Heiligen Drei Königen Termine festlegen werde. Den Vorwurf von Finz, dass er, Neugebauer, darauf abziele, dass das neue Bundesmitarbeitergesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu Stande komme, wies der GÖD-Vorsitzende zurück. "Das ist falsch und das weiß er auch."

Neugebauer blieb aber bei seiner Skepsis, ob das Vorhaben in einem halben Jahr zu schaffen sei, weil es sich um "ein Mammut-Projekt" handle. Er verwies darauf, dass zum einheitlichen Dienstrecht berufsspezifische Ausformungen geschaffen werden müssten, ebenso eine Angleichung der Länderrechte, eine verfassungsrechtliche Grundlage und eine neue Besoldungsstruktur. Wenn man das alles in der Zeit schaffe, dann sei ihm das recht.

Zu der von Finz angekündigten Änderung der Strategie, indem man einen Entwurf nicht mehr gemeinsam mit der GÖD erarbeite, sondern der Staatssekretär einen fertigen Entwurf auf den Tisch lege, über den dann verhandelt werde, sagte Neugebauer: "Das bleibt ihm unbenommen." Der GÖD-Vorsitzende hätte es allerdings begrüßt, wenn ihm Finz das persönlich mitgeteilt hätte.

BZÖ ortet Unstimmigkeiten

BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni wies die Finz-Kritik zurück, das BZÖ sei unschlüssig. "In Österreich muss es endlich zu einer wirklichen Gleichstellung zwischen allen Dienstnehmern - auch bei den Beamten - kommen. Die Haltung des BZÖ war dahingehend immer die klarste aller österreichischen Parteien", sagte Mainoni in einer Aussendung. Er ortet allerdings Unstimmigkeiten bei der ÖVP. "Vor einem halben Jahr hat sich der Koalitionspartner noch Zeit gelassen mit der Reform des Beamtendienstrechtes. Und noch heute versucht der Gewerkschafter Neugebauer eine solche Reform zu verzögern. Teile der ÖVP scheinen hier wieder in das alte großkoalitionäre Denken zurückzufallen." Mainoni forderte von der ÖVP, "die Doppelbödigkeit" endlich abzulegen und für eine faire Lösung zu arbeiten. (APA)

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