Berlusconi muss wegen Korruptionsverdachts vor Gericht

29. Dezember 2005, 19:10
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Regierungschef soll britischen Rechtsanwalt bestochen haben

Rom - Nur etwas mehr als drei Monate vor den Parlamentswahlen gerät der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erneut unter Druck. Der Regierungschef und Medientycoon ist von der Mailänder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption vorgeladen worden.

Der Termin war bereits am 3. Dezember, Berlusconi sei vor den Ermittlern jedoch nicht erschienen, so die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, einen Zeugen im Verfahren gegen seine Mediengesellschaft Mediaset, den britischen Rechtsanwalt David Mills, bestochen zu haben.

600.000 Dollar

Mills, Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, soll von Berlusconi 600.000 Dollar (503.525 Euro) für Falschaussagen gegenüber den Ermittlern kassiert haben. Damit wollte ihn Berlusconi dazu bringen, einen Teil der Informationen über mutmaßliche Schwarzkonten der Mediaset zu verschweigen, berichtete der "Corriere". Das Geld sei von einem Berlusconi-Vertrauten, Carlo Bernasconi, auf ein Schweizer Bankkonto überwiesen worden.

Die Mailänder Staatsanwälte versuchen, Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen zu schaffen, welche Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Es bestehe der Verdacht, dass Berlusconi selbst oder über Mittelsmänner Zahlungen dafür angeordnet haben, meinten die Ermittler.

Das Mailänder Gericht ist dabei, mehrere Zeugen zu vernehmen. Die Richter müssen über die Eröffnung eines Verfahrens gegen Berlusconi, außerdem gegen den Chef der Mailänder TV-Holding Fininvest, Fedele Confalonieri, sowie weitere zwölf Manager und Berater des Medienunternehmens Mediaset - ebenfalls in Berlusconis Besitz - entscheiden. Sollte es nun zu einer Anklage kommen, könnte der Regierungschef kurz vor den Parlamentswahlen in arge Bedrängnis geraten.

Geldwäsche

Mills wird verdächtigt, auf den British Virgin Islands ein Netz von Offshore-Gesellschaften aufgebaut zu haben, mit deren Hilfe Berlusconi Schwarzgelder in Millionenhöhe gewaschen und am italienischen Fiskus vorbeigeführt haben soll. Die Schweizer Justizbehörden hatten im November die Beschlagnahme von drei Millionen Franken (1,94 Mio. Euro) auf Bankkonten angeordnet, die laut der Mailänder Staatsanwaltschaft auf Mediaset zurückzuführen sind. Zugleich habe die Staatsanwaltschaft in Bern eine eigene Untersuchung wegen Geldwäsche in die Wege geleitet.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat elf geheime Bankkonten entdeckt, auf die Manager der Medienholding Fininvest unter Kontrolle des Ministerpräsidenten angeblich Schwarzgeldsummen angesammelt haben sollen. Zehn davon befinden sich in der Schweiz und eines im Fürstentum Liechtenstein. Die Ermittler haben Kontakt zu ihren Kollegen in Bern aufgenommen, um die Personen aufzuspüren, die die Bankkonten eröffnet haben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Schweizer Vermittler die Bankkonten in Berlusconis Auftrag geöffnet haben könnten. Die Mailänder Mediengruppe Mediaset unter Fininvests Kontrolle bestritt eine Verbindung zwischen den elf Bankkonten und der Gesellschaft.

Regierung empört

Italiens Regierungskoalition hat empört auf den Bericht des "Corriere della Sera" reagiert, demnach die Staatsanwaltschaft in Mailand neue Ermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen hat. "Die Wahlkampagne hat begonnen und wie bereits in der Vergangenheit bündeln die Mailänder Staatsanwaltschaft und der 'Corriere' ihre Kräfte und starten eine Hetzjagd gegen Berlusconi. Sie werfen ihm etwas vor, was vollkommen fundamentlos ist", kommentierte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti am Donnerstag.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ministerpräsident Berlusconi wegen Anstiftung zur Falschaussage, so "Corriere della Sera". Berlusconi werde verdächtigt, einem britischen Anwalt 1997 mindestens 600.000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser in zwei Prozessen für Berlusconi aussage.

Laut Bonaiuti gibt es eine klare Parallele zwischen den neuen Ermittlungen der Mailänder Justizbehörden und den Ereignissen im November 1994. Damals hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft kurz vor den Parlamentswahlen erstmals Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen, um ihm politisch zu schaden, meinte Bonaiuti.

Entrüstet reagierte auch der Parlamentarier der Forza Italia und Berlusconi-Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini. "Man kann nur eines zu diesem Fall sagen: In Italien hat die Wahlkampagne begonnen", meinte Ghedini. Er versicherte, dass Berlusconi seine vollkommene Unschuld beweisen werde.

Die Mailänder Staatsanwälte versuchen, Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen zu schaffen, welche Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Es bestehe der Verdacht, dass Berlusconi selbst oder über Mittelsmänner Zahlungen dafür angeordnet haben, meinten die Ermittler. (APA)

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