Dienstrecht: Finz macht ernst

3. Juli 2006, 12:51
31 Postings

Neues Bundesmitarbeitergesetz kommt 2006 - SPÖ-Forderungen werden nicht berücksichtigt

Wien - Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) macht zu Beginn des neuen Jahres ernst mit dem geplanten einheitlichen Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete. Finz kündigte an, die verfassungsrechtlichen Begleitbestimmungen für das Bundesmitarbeitergesetz im Jänner vorzulegen. Der gesamte Entwurf soll dann im Frühjahr folgen. Über die Verfassungsbestimmungen lädt Finz auch die SPÖ zu Verhandlungen ein, weil deren Stimmen im Parlament dafür notwendig sind. Kritik übt der Staatssekretär nicht nur am BZÖ sondern auch an seinem Parteifreund und Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer.

Finz strebt mit seinem Entwurf für die verfassungsrechtlichen Begleitbestimmungen an, den so genannten "Beamtenvorbehalt" aus der Verfassung herauszunehmen. Damit wären für Finz mit einer "sauberen verfassungsrechtlichen Lösung" alle angestrebten Reformen möglich: "Dann wäre alles möglich".

"Pragmatisierung nicht mehr nötig"

Konkretes Ziel sei ein einheitliches, modernes und leistungsförderndes Dienstverhältnis für alle auf Vertragsbasis. Die Pragmatisierung sei dann nicht mehr nötig, jeder für bestimmte Funktionen notwendige Schutz, wie etwa Unkündbarkeit, könnte dann auch in dem Vertrag geregelt werden. Zu diesem Schluss sei man auch bereits im zuständigen Ausschuss des Österreich-Konvents gekommen.

Der allgemeine Teil dieses einheitlichen Dienstrechts sollte nach den Vorstellungen von Finz für alle Teile des öffentlichen Dienstes gelten. Für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Richter, Staatsanwälte, Lehrer oder Exekutive solle es aber zusätzlich spezielle Regeln geben.

Besonderer Kündigungsschutz

Für welche Bereiche aber ein besonderer Kündigungsschutz geschaffen werden soll, darauf wollte sich Finz vorerst noch nicht festlegen. Klar ist er für ihn aber bei den Richtern: "Die verfassungsrechtlichen Garantien der Richterschaft werden nicht angetastet." Ihre Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit sollten weiter bestehen bleiben. Anders sieht der Staatssekretär aber die Situation der Staatsanwälte. Diese seien auch jetzt "weisungsgebundene Beamte".

"Kein Kuhhandel"

Mit der SPÖ will Finz ab Jänner darüber verhandeln. Aber er macht bereits im Vorfeld klar, dass er nicht auf die schon genannten Forderungen der großen Oppositionspartei eingehen wird: "Ich werde keinesfalls die Pensionsharmonisierung aufmachen. Da gibt es keinen Kuhhandel."

Auch die SPÖ-Forderung, die Dienstverhältnisse mittels Bescheid zu gestalten, um etwaige Streitfälle nicht vor einem Zivilgericht, sondern vor dem Verfassungsgerichtshof auszutragen, lehnt Finz ab. "Ich kann der SPÖ nur anbieten, in der Sache selbst auf Vorschläge einzugehen", appelliert der Staatssekretär an die Sachlichkeit der SPÖ. (APA)

Share if you care.