Russland macht Druck auf Ukraine - Stopp von Fleischimporten

29. Dezember 2005, 16:58
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Verletzung tierärztlicher Vorschriften als Begründung - Politisch motivierter Schritt vermutet

Moskau - Das russische Agrarministerium hat am Mittwoch alle Fleisch-Importe über die Ukraine gestoppt und das mit der Verletzung tierärztlicher Vorschriften in dem Nachbarland begründet. Die Ankündigung des Ministeriums kam mitten im Streit zwischen den beiden Staaten über den künftigen Preis für russisches Erdgas. Der Gasmonopolist Gazprom will die Preise ab Jänner verfünffachen.

Das Unternehmen begründet dies mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen. Die Ukraine lehnt die Erhöhung ab und fordert eine Übergangsperiode. Sie wirft Russland zudem vor, es wolle die Ukraine mit der Preiserhöhung für ihre West-Orientierung bestrafen.

Ein Stopp von Lebensmittelimporten wegen Verletzung tierärztlicher Vorschriften ist eine sehr einfache und schnelle Möglichkeit, Druck auf ein Land auszuüben, denn dazu sind weder Regierungs- noch Parlamentsbeschlüsse notwendig. Russland hatte bereits im Dezember Fischimporte aus Norwegen und im November Fleischimporte aus Polen untersagt. Polnische Politiker sprachen von einem politisch motivierten Schritt.

Ukraine und Russland setzen Verhandlungen über Gaspreis fort

Unter wachsendem Zeitdruck haben die Ukraine und Russland am Donnerstag Verhandlungen über den Preis für Gaslieferungen aufgenommen. Russland hat damit gedroht, die Lieferungen an den von seinen Energielieferungen abhängigen Nachbarn am Neujahrstag um 08.00 Uhr einzustellen, sollte Kiew nicht eine Vervierfachung des Preises akzeptieren. Der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow sagte dem russischen Fernsehsender NTW am Mittwochabend, eine Einigung sei noch möglich; beide Seiten müssten sich bewegen und Kompromisse eingehen.

Russland will den Preis von derzeit 50 Dollar (42,0 Euro) auf 220 bis 230 Dollar für je 1.000 Kubikmeter Erdgas anheben. Das entspricht in etwa dem Weltmarktniveau. Die Ukraine befürchtet davon Nachteile für ihre energiehungrige Schwerindustrie und hat darum gebeten, die Erhöhung über fünf Jahre zu strecken. (APA/Reuters)

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