Voggenhuber: Grüne für EU-Steuer

29. Dezember 2005, 17:12
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Steuer soll nach Einkommen gestaffelt sein - "Keine zusätzliche Belastung für Bürger" - Entlastungen bei nationalen Steuersystemen

Wien - Der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber ist für eine eigene Europasteuer. "Ich denke, dass ist eine allgemeine Grüne Linie", sagte er am Mittwochabend in der ZiB2. Voggenhuber präzisierte, er denke an eine progressive Steuer. Die nationalen Steuersysteme sollten im Gegenzug entlastet werden. Für die Bürger solle keine zusätzliche Belastung entstehen. Derzeit sei die Finanzierung der Europäischen Union "vollkommen undurchsichtig".

Die EU dürfe nicht zu einem "entarteten nationalistischen Interessensbasar verkommen", warnte Voggenhuber. Viele Probleme könne nur Europa lösen, etwa die Frage der Globalisierung, Sicherheit, Einwanderung, Umweltschutz oder Entwicklungspolitik. Damit Europa dies auch tun könne, müsse es mit Kompetenzen und Geld ausgestattet werden.

Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ein neues EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 hatte Voggenhuber bereits zuvor als zu niedrig kritisiert. Dieses sei um 100 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als vom EU-Parlament vorgeschlagen. "Auf der ganzen Welt machen die Parlamente das Budget."

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte sich zuletzt für eine eigene Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts ausgesprochen. "Ich bin prinzipiell ein Befürworter einer EU-Steuer, weil es gut wäre, wenn jeder Europäer weiß, was er für die europäische Einigung aufbringen muss", wurde Schüssel vor Weihnachten in der "Financial Times Deutschland" zitiert. "Eine europäische Steuer würde jedem Europäer zeigen, dass er für wenig Geld sehr viel bekommt." (APA)

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