Schiefe Optik, falsche Töne

28. Dezember 2005, 23:29
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Diplomatische Protestnote gegen "krampfhaftes Benchmarking" - ein Kommentar der anderen von Johann Bucher

Hans Magenschab hat für seine Freude und seinen Stolz über die Fortschritte seines Landes in den vergangenen Jahren gute Gründe, kann Österreich doch eine eindrückliche Zahl wirtschaftlicher und politischer Erfolge vorweisen. Auch in der Schweiz verfolgt man diese Entwicklung mit großem Interesse und neidloser Anerkennung. Zudem wird auch westlich des Rheins lebhaft diskutiert, welcher der beiden Entwicklungswege - der österreichische oder der schweizerische - der zukunftsträchtigere sei, und Herr Magenschab kann dabei für seine "österreichische Option" auf die Zustimmung etlicher Schweizer/innen zählen.

Betroffen aber macht der Ton, in dem der Autor mein Land darstellt und es in ein verkrampftes Rivalitätsverhältnis zu Österreich bringt, wobei er es mit der historischen Wahrheit nicht immer so genau nimmt. Aus Platzgründen muss ich mich hier auf einige wenige Beispiele beschränken: [] Die implizite Behauptung, die Schweiz verfüge wegen ihrer buchstabengetreuen Anwendung der Neutralität über eine geringere "außenpolitische Entscheidungshoheit" als Österreich wird durch die Tatsachen nicht gestützt, und erst recht nicht die ebenso implizite Behauptung, die Neutralität sei ein Außenhandelshindernis. Mein Land ist außenwirtschaftlich noch immer stärker mit der Welt verflochten als Österreich.

[] Dass sich "die Schweiz ... von allen Ländern ringsum ... isolierte", trifft in keiner Weise zu. Rund 80 % unserer Importe stammen aus der EU und etwa 60 % unserer Exporte gehen dorthin; mehr als 40 % unserer Auslandsinvestitionen sind in der EU platziert. Aufgrund von beinahe 20 bilateralen Verträgen partizipieren wir nicht nur in erheblichem Maß am europäischen Binnenmarkt, sondern arbeiten in vielen Programmen und Politikbereichen mit.

Mein Land leistet zudem einen angemessenen Beitrag für das europäische Einigungswerk, sei es durch den allein von uns finanzierten Ausbau und die Optimierung der Schieneninfrastruktur im Umfang von rund 30 Mrd. Schweizer Franken (zum Vergleich: Die kumulierten Nettozahlungen Österreichs an die EU während der vergangenen zehn Jahre betrugen umgerechnet 7,6 Mrd. CHF), sei es durch unsere bisherige Aufbauhilfe an die neuen EU-Länder im Umfang von rund 3,3 Mrd. CHF, sei es durch die Beteiligung am Stabilitätspakt ... [] Etwas genauer möchte ich auf Herrn Magenschabs bedenklichen Versuch eingehen, vergangene politische Verfehlungen und Versäumnisse in unseren beiden Ländern gegeneinander aufzurechnen und die Unterschiede einzuebnen. Ob Österreich, wie es Herr Magenschab nahe legt, nur gerade die "Affäre Waldheim" als historische Erblast zu bewältigen hat, bleibe dahingestellt. Wenn aber Herr Magenschab zudem suggeriert, sein Land habe mit der "Zwangsarbeiterentschädigung und der Befriedigung jüdischer Ansprüche" seine historische Aufarbeitung geleistet ("teilrehabilitiert"), während sich die Schweiz renitent zeige, dann muss ich dem deutlich widersprechen - wie übrigens auch Hans Rauschers Behauptung in derselben Ausgabe, wonach die Schweiz "gemauert" habe.

Alle Schweizer Banken waren Gegenstand eines weltweit beispiellosen Audit durch internationale Experten unter der Leitung von Paul Volcker (1996-1999). Dazu haben die zwei Großbanken 1998 mit den jüdischen Organisationen ein Abkommen (Global Settlement) abgeschlossen und dem zuständigen Richter 1,25 Milliarden US-Dollar überwiesen. Der schweizerische Staat hat seinerseits als Geste für die Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einen Fonds von 15 Mio, CHF für Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte eingerichtet. Dazu hat er 1997 als rein humanitäre Geste einen von der Schweizer Wirtschaft und der Nationalbank dotierten Fonds von ca. 300 Mio. CHF eingerichtet. Dieser Betrag ist seit 2002 ausbezahlt.

Soviel zu den Fakten. Bedenklich aber scheint mir weniger ihre verzerrte Wahrnehmung als der verfehlte Versuch, dieses Thema zu einem fragwürdigen "Benchmarking" zu gebrauchen. Jedes Land hat genug damit zu tun, sich im Spiegel der Geschichte ehrlich ins Gesicht zu schauen.

Österreich und die Schweiz sind keine verbissen streitenden Rivalen in einem weltwirtschaftlichen Nullsummenspiel, sondern befreundete Länder mit vielen gemeinsamen Interessen. Der auf den verschiedensten Gebieten geführte Wettbewerb tut der Freundschaft keinen Abbruch, sondern befördert und belebt sie. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2005)

Der Autor ist Schweizer Botschafter
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