Schüssel: EU-Finanzregelung kostet Steuerzahler 1,5 Euro jährlich mehr

29. Dezember 2005, 17:12
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Während EU-Präsidentschaft sollen Sozialpartner gestärkt werden

Graz/Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht die EU nicht in einer Krise. "Immerhin haben wir eine Finanz-Regelung getroffen, die mehr Geld in die armen Regionen Europas bringt als der Marshall-Plan nach dem Krieg. Das kostet bei uns jeden Steuerzahler pro Jahr 1,5 Euro mehr", sagte er im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

In der kommenden EU-Präsidentschaft wolle Österreich "Wegmarken für den Verfassungsvertrag setzen", aber auch konkrete Dinge umsetzen. "Die Sozialpartner sollen mehr zu reden haben." Außerdem solle mehr Geld für die Erforschung seltener Krankheiten verwendet werden. "Damit würden wir vielen kleinen Menschen, die fassungslos vor dem Unheil stehen, das sie betroffen hat, helfen können." Österreich wolle auch "endlich" den Spatenstich für die Brennerautobahn vornehmen.

"Kein überschäumendes Volk"

Von den jüngsten Eurobarometer-Umfragen, wonach die Österreicher die stärksten EU-Skeptiker sind, zeigte sich Schüssel wenig überrascht: "Es war immer ein Drittel dafür, ein Drittel dagegen und ein Drittel unentschlossen, aber gewinnbar." Er fügte hinzu: "Die Österreicher sind kein überschäumendes Volk, sie sind vorsichtig, auch aus den Erfahrungen der Geschichte heraus." Skeptiker gebe es auch in allen politischen Parteien. "Wir sind ja nicht Kirchen, die eine reine Lehre verkünden, Europa ist ja kein Dogma. Meine Hoffnung ist aber, dass viele Österreicher begreifen, dass Europa unser Schicksal ist."

Auf die Frage, ob es ihm Befriedigung gebe, die EU zu führen, die nach dem Regierungseintritt der FPÖ 2000 Maßnahmen gegen Österreich eingeleitet hat, sagte er: "Ich rede nicht gern über die Sanktionen. Wir haben uns aufrecht verhalten und damit Europa einen Dienst erwiesen. An Österreich wurde klargestellt, dass Wahlen immer noch zu Hause stattfinden und nicht durch Intervention von außen." Die EU-Präsidentschaft sehe er auch nicht als Höhepunkt seiner Karriere. "Auf Karikaturen wird immer ein Thron dargestellt, der poliert und abgeputzt wird. Ich habe noch nie einen Thron gesehen, sondern immer nur fade Sitzungssäle. Wir sind gut vorbereitet und haben ein ausgezeichnetes Team." (APA)

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