"Nahost-Quartett" wünscht sich gemäßigte Palästinenserregierung

29. Dezember 2005, 06:34
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Vermittler: Nach Wahl kein Platz für Extremisten in Regierung

Washington - Einen Monat vor der geplanten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten hat das internationale "Nahost-Quartett" aus UNO, USA, EU und Russland zur Bildung einer gemäßigten Palästinenserregierung aufgerufen. Der künftigen Regierung sollten "keine Mitglieder angehören, die sich nicht zu dem Existenzrecht Israels und zu einem bedingungslosen Ende von Gewalt und Terrorismus bekennen", hieß es in einer Erklärung des "Quartetts", die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde.

Die internationalen Vermittler forderten zudem, dass der künftigen Regierung keine Anhänger bewaffneter israelfeindlicher Organisationen angehören sollen.

Positiver Schritt

Das "Nahost-Quartett" bewertete die für 25. Jänner geplante Parlamentswahl als "positiven Schritt hin zu einer Konsolidierung der palästinensischen Demokratie und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt" durch die Gründung eines palästinensischen Staates. Es rief die Autonomiebehörde auf, für einen "freien, gerechten und offenen" Ablauf der Abstimmung zu sorgen. Das "Nahost-Quartett" ist Urheber des Friedensplans "("Roadmap"), der die Lösung des Konflikt durch die einvernehmliche Einrichtung eines Palästinenserstaats vorsieht.

Bei der kommenden Parlamentswahl kann Umfragen zufolge die radikale Palästinenserorganisation Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, mit einem großen Erfolg rechnen. (APA)

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