Wachsendes Chaos vor Palästinenserwahlen

30. Dezember 2005, 15:16
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Al-Aksa-Brigaden legen sich mit Fatah an

Die palästinensischen Parlamentswahlen, auf den 25. Jänner angesetzt und ständig von Absagespekulationen umschwirrt, versinken immer tiefer im Chaos. In Gaza stürmten am Mittwoch einige Dutzend Bewaffnete die Zentrale Wahlkommission, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizist verletzt wurde.

Auch in Khan Yunis, Dir-el- Balah und Rafah gab es gelungene oder gerade noch verhinderte Besetzungen von Wahlbüros. Mit den Gewaltaktionen wollen die "Al-Aksa-Märtyrerbrigaden" Änderungen in der Kandidatenliste ihrer Mutterorganisation, der Fatah, erzwingen. In den letzten Wochen haben Kommandos mit Gewehren und Raketenwerfern regelmäßig Gebäude in Gazastreifen und Westjordanland besetzt, etwa Parteibüros oder das Rathaus von Bethlehem. Dabei wurden meist Anstellungen oder Gehälter eingefordert, die Autonomiechef Mahmud Abbas den "Gunmen" versprochen habe. In letzter Zeit konzentrieren sich die "Anstrengungen" aber auf die Wahlen. Am Dienstag hatten Milizionäre Beamte eines Wahlbüros bei Jerusalem festgehalten, um bessere Listenplätze für Jerusalemer Kandidaten durchzusetzen.

Angesichts der Turbulenzen ist die Spaltung der Bewegung plötzlich wieder gekittet – nach einem Kompromiss werden die Fatah-Granden der verschiedenen Generationen nun doch mit einer einzigen Liste antreten, die von dem in Israel inhaftierten Intifada- Kommandanten Marwan Barghuti angeführt wird.

Abbas hatte erst alte Getreue, die als korrupt gelten und unpopulär sind, auf gute Plätze gesetzt. Aus Protest hatte die "junge Garde" unter Barghuti eine separate Liste angemeldet. Auch wenn die Fatah nun aus der akuten Krise herausfindet, ist sie doch schwer angeschlagen. Die radikalislamische Hamas, die erstmals an Parlamentswahlen teilnimmt und sich diszipliniert vorbereitet, kann mit rund 40 Prozent der Stimmen rechnen – weshalb manche glauben, dass die Wahlen wieder verschoben werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel-Aviv
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