Deutschland will Engagement für den Irak verstärken

30. Dezember 2005, 15:01
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Aber "kein deutscher Soldat auf dem Boden Iraks"

Berlin - Die deutsche Regierung beabsichtigt, ihr politisches und wirtschaftliches Engagement für den Irak zu verstärken. Deutschland wolle nach den Wahlen im Irak den Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozess stärker unterstützen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte in Berlin, es gelte dabei weiter der Grundsatz, "dass kein deutscher Soldat auf dem Boden Iraks tätig wird, auch nicht im Rahmen einer möglichen Ausbildung". Unterdessen wurden die Rufe nach einem Einreiseverbot für die deutsche Archäologin Susanne Osthoff lauter.

Ausbildungslehrgänge werden fortgesetzt

Die Bundesregierung beabsichtigt laut Pflüger, die von Rot-Grün begonnenen Ausbildungslehrgänge von irakischen Sicherheitskräften in Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten fortzusetzen. Allein in diesem Jahr habe es 90 Maßnahmen in Deutschland gegeben, etwa die Ausbildung von Stabsoffizieren, Logistikern und Sanitätspersonal. Zudem wurden der irakischen Armee laut Pflüger hundert Lkw und ein Feldlazarett übergeben, 250 Baupioniere wurden in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgebildet.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zum Umfang des künftigen deutschen Engagements nicht festlegen. Die Aktivitäten könnten wie bisher fortgeführt oder auch ausgebaut werden. Dazu sei aber noch nichts beschlossen, sagte er. Das Auswärtige Amt hat nach den Worten seines Sprechers Martin Jäger "Verständnis" für die Ausführungen Pflügers. Mit den Wahlen sei eine wichtige Etappe "zu einem konsolidierteren Irak" geleistet worden. Daher gebe es im Auswärtigen Amt Überlegungen, "wie man mit der dann gebildeten Regierung gegebenenfalls umgehen wird". (APA)

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