VfGH fordert weitere zweisprachige Ortstafeln

28. Dezember 2005, 17:46
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Höchstrichter geben Slowenen-Beschwerde Recht - Bis zu 20 weitere Beschwerden anhängig - Bund und Land säumig

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat einer neuerlichen Beschwerde des Slowenen-Vertreters Rudi Vouk Recht gegeben und fordert die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Die am Mittwoch von VfGH-Präsident Karl Korinek präsentierte Entscheidung betrifft konkret die beiden Kärntner Ortschaften Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf. Deren Ortstafeln müssen bis Ende Juni 2006 neben der deutschen auch eine slowenische Bezeichnung anführen.

Laut Korinek sind beim Verfassungsgerichtshof noch an die zwanzig ähnliche Beschwerden zu 14 weiteren Ortschaften anhängig. Der VfGH-Präsident appellierte daher einmal mehr an die Politiker auf Bundes- und Landesebene, eine umfassende Lösung der Ortstafelfrage herbeizuführen. Säumig sieht Korinek sowohl den Bund, der die 2001 gekippte Ortstafelverordnung reparieren müsste, als auch das Land Kärnten, das für die Aufstellung von Ortstafeln grundsätzlich zuständig ist. Korinek in Richtung Kärnten: "So lange die Bundesregierung nichts tut, ändert das nichts an der Verpflichtung, die Ortstafeln aufzustellen." (APA)

  • Der Verfassungsgerichtshof fordert mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten und erklärt den Bund und das Land Kärnten für säumig, was die Aufstellung betrifft.
    foto: standard/newald

    Der Verfassungsgerichtshof fordert mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten und erklärt den Bund und das Land Kärnten für säumig, was die Aufstellung betrifft.

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