VfGH prüft Übernahmegesetz auf Verfassungsmäßigkeit

29. März 2006, 15:06
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Anstoß für diese Prüfung: Die Beratung über eine Beschwerde von Böhler-Uddeholm-Aktionären gegen Bescheid der Übernahmekommission

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Übernahmegesetzes eingeleitet, teilte VfGH-Präsident Karl Korinek am Mittwoch mit. Im Zentrum der Bedenken des Verfassungsgerichtshofs steht die Doppelrolle der Übernahmekommission als Organ, das Regeln gibt und deren Einhaltung gleichzeitig kontrolliert.

Den Anstoß für diese Prüfung gab die Beratung des Höchstgerichts über eine Beschwerde von Böhler-Uddeholm-Aktionären gegen eine Entscheidung der Übernahmekommission. Diese hatte den Hauptaktionären, der Fries-Gruppe nach dem Rückzug der ÖIAG Auflagen erteilt, die die betroffenen Aktionäre angefochten hatten.

"Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die der Übernahmekommission übertragenen Aufgaben nicht der Verfassung entsprechen", heißt es in einer Presseinformation des Höchstgerichts am Mittwochvormittag.

Die Übernahmekommission, deren Entscheidungen nicht mehr vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angefochten werden können, "kontrolliert, ob sich die Marktteilnehmer an Regeln orientieren, die sie selbst gesetzt hat", sagte VfGH-Präident Karl Korinek am Mittwoch anlässlich der Zustellung des Erkenntnisses. Der VfGH meint deshalb, dass "diese Konstruktion das Rechtsstaatsprinzip verletzen und deshalb verfassungswidrig sein könnte".

Sollte das Gremium nach der Gesetzesprüfung aber als verfassungsmäßig erkannt werden, gebe es darüber hinaus das Problem, dass die Regelungen im Übernahmegesetz "unzureichend bestimmt" seien. So würde im Gesetz unzureichend bestimmt, was passiert, wenn es nach der Auflösung eines Aktionärs-Syndikats zu einem so genannten "passiven Kontrollwechsel" kommt und sich damit ein anderer Aktionär unversehens in der Rolle eines Anteilseigners findet, der das Unternehmen kontrolliert, so Korinek sinngemäß. Darüberhinaus bezweifeln die Verfassungsrichter, dass die Verordnung der Übernahmekommission überhaupt gesetzmäßig kundgemacht wurde.

Derzeitiges Übernahmerecht

Nach dem derzeitigen Übernahmerecht muss nach dem Erwerb einer kontrollierenden Beteiligung üblicherweise ein verpflichtendes Übernahmeangebot gelegt werden - widrigenfalls droht ein Entzug der Stimmrechte. Die Behörde, die derzeit in Übernahmefällen weit reichende Entscheidungen treffen kann, wird vom Gesellschaftsrechtler Peter Doralt geleitet.

Das konkrete Verfahren der Böhler-Uddeholm-Aktionäre gegen die Übernahmekommission ruht vorerst bis zum Ende des Gesetzesprüfungsverfahrens, eine Entscheidung zum konkreten Fall sei bis nächsten Juni nicht zu erwarten, sagte Korinek,

Das Erkenntnis des VfGH sei "sehr schnell" erfolgt, "um ja noch rechtzeitig mit dem Problem ins Parlament zu kommen", so Korinek. Derzeit wird auf politischer Ebene eine Reform des Übernahmegesetzes vorbereitet. Die Frage, ob die Meinung der Höchstrichter, dass das bisherige Gesetz zu wenig determiniert sei, bedeute, dass die Politik eine konkrete "Übernahmeschwelle" (etwa 30 Prozent) festschreiben solle, wollte Korinek nicht eindeutig beantworten.

Nach den bisherigen Erfahrungen wurden an die 90 Prozent der Gesetzesprüfungsverfahren damit beendet, dass das entsprechende Gesetz gekippt wurde. Sollte dies auch beim Übernahmegesetz der Fall sein, behalten die Entscheidungen der Kommission trotzdem bis auf eine Ausnahme ihre Gültigkeit, erläuterte Korinek. Die Ausnahme wäre in diesem Fall die Entscheidung der Takeover-Kommission zu Böhler-Uddeholm. Dies werde in der juristischen Fachliteratur manchmal "Ergreiferprämie" genannt. (APA)

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