Iwanow warnt Ukraine im Gasstreit: Vertragsänderung wäre "tödlich"

29. Dezember 2005, 16:59
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Russisch-ukrainischer Gasstreit könnte Versorgung Europas gefährden - heute weitere Verhandlungen zwischen ukrainischem Energieminister und Moskau

Nach dem Ultimatum von Gasprom, der Ukraine am 1. Jänner den Gashahn abzudrehen, sollte nicht der gewünschte Preis bezahlt werden, will die Ukraine Gas einbehalten, das für Westeuropa gedacht ist und die Pacht für den russischen Marinestützpunkt auf der Krim erhöhen.

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Moskau/Kiew – Der Konflikt zwischen dem russischen, mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Gaskonzern Gasprom und der Ukraine spitzt sich zu: Als Reaktion auf die saftig erhöhten Gaspreisforderungen aus Russland haben ukrainische Politiker gedroht, eine höhere Pacht für die Schwarzmeerflotte in Sewastopol zu verlangen oder den russischen Stützpunkt ganz zu schließen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow warnte am Dienstag davor, den Gas-Disput mit solch einer Gebührenerhöhung zu verknüpfen. "Ein Versuch, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte zu revidieren, wäre tödlich", sagte Iwanow. Die Vereinbarung über die Stationierung der historischen Flotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei Teil des Freundschaftsvertrages beider Länder, der auch die gegenseitige Anerkennung der Grenzen umfasse.

Russland zahlt derzeit umgerechnet 82 Mio. Euro jährlich für den Marinehafen. Der Pachtvertrag läuft bis 2017.

Unterdessen sprachen die Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko erstmals direkt miteinander. Ein Treffen sei aber nicht geplant, teilte der Kreml in Moskau mit. Putin und sein ukrainischer Kollege Juschtschenko hätten über "Fragen der bilateralen Beziehungen" gesprochen, hieß es.

Heikler Konflikt

Zuvor hatte der ukrainische Energieminister Serhij Platschkow erklärt, im Streit über die von Gasprom geplante Preissteigerung von 50 auf 230 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas sei es bereits zu einer Einigung gekommen, weil "die ukrainischen und russischen Gastransportsysteme für eine marktwirtschaftliche Herangehensweise im Jahr 2006 nicht ganz bereit" seien. Gasprom dementierte solch eine Einigung umgehend und sprach von einer "Provokation" Platschkows.

Heikel ist der Konflikt nicht nur für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sondern auch für die Gasversorgung im Westen. Immerhin fließen 80 Prozent der für Westeuropa bestimmten Gaslieferungen Russlands durch die Ukraine.

Ein Stopp der Gaslieferungen bedrohe auch Deutschland, sagte eine Sprecherin des deutschen Gasversorgers E.on: "Falls der Konflikt andauert und der Winter sehr kalt wird, stoßen wir irgendwann an unsere Grenzen."

Schröder soll helfen

Kiew hat bereits angedeutet, 15 Prozent der transportieren Menge als Transitgebühr abzuzapfen. Es gebe jedoch kein Dokument, aus dem sich das Recht der Ukraine ableiten liese, einen Teil des Erdgases abzuzweigen, bekräftigte Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow.

Der energiepolitische Sprecher der deutschen Grünen, Hans-Josef Fell, forderte Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf, mäßigend in den Streit einzugreifen. "Schröder hat bei Gasprom Einflussmöglichkeiten, die er nutzen sollte", sagte Fell.

Der ukrainische Regierungschef Juri Jechanurow will indes Russlands Präsidenten Wladimir Putin einschalten. Als Vorsitzender der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten solle Putin das Mitglied Russland so "beeinflussen", dass es eine "schrittweise Wendung zu neuen Beziehungen in Gasfragen" gebe.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko schickt Energieminister Platschkow am Mittwoch zu weiteren Verhandlungen nach Moskau. Platschkow werde mit der russischen Seite weitere Verhandlungen führen, teilte das ukrainische Präsidialamt am Dienstagabend mit. (miba, AP, AFP, dpa)

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