SPD lehnt FDP-Vorstoß für sozialliberales Bündnis ab

30. Dezember 2005, 15:12
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"FDP müsste ihr gestörtes Verhältnis zum Sozialstaat ändern"

Berlin - Der Vorstoß von FDP-Vizechef Rainer Brüderle für ein mögliches sozial-liberales Bündnis nach der nächsten deutschen Bundestagswahl stößt bei der SPD auf Zurückhaltung. "Dafür müsste die FDP auf Bundesebene ihr gestörtes Verhältnis zum Sozialstaat ändern", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Derzeit sei die FDP auf Bundesebene "nicht regierungsfähig", kritisierte Heil. "Ob sich das in vier Jahren ändert, muss die FDP intern klären."

Grundsätzlich müssten aber "alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein", sagte der Generalsekretär. Er verwies darauf, dass es in Rheinland-Pfalz auf Landesebene "eine sehr erfreuliche sozial-liberale Koalition" gebe.

Brüderle hatte am Wochenende seine Partei aufgefordert, sich für eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene zu öffnen. "Eine konsequent reformorientierte SPD könnte bei der nächsten Bundestagswahl der bessere Koalitionspartner sein, als es eine sich immer stärker sozialdemokratisierende Union wäre", hatte Brüderle gesagt. (APA)

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