Höhere Krankenkassenbeiträge für Millionen Deutsche

30. Dezember 2005, 15:12
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Schmidt betont aber Stabilität bei meisten Kassen - Debatte über Finanzierungsreform

Berlin - Die Krankenkasse wird ab Jänner für Millionen versicherte Deutsche teurer. Einige Kassen müssen ihre Beiträge anheben, wie die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag sagte. Die überwiegende Mehrheit halte die Sätze aber stabil. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet für 2007 mit einer Erhöhungswelle. Vorher will die große Koalition in Berlin aber mit einer Grundsatzreform gegensteuern - und zwar ohne weitere Belastungen für Patienten, wie Unions-fraktionschef Volker Kauder betonte.

Von den Beitragserhöhungen zu Neujahr sind vier Millionen gesetzlich Versicherte in 13 Krankenkassen betroffen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Branchendienst DfG meldete. Darunter seien vier Allgemeine Ortskrankenkassen und mindestens acht Betriebskrankenkassen. Den stärksten Anstieg gibt es bei der AOK Schleswig-Holstein mit 0,8 Prozentpunkten von 13,6 auf 14,4 Prozent.

Zusammenschlüsse forcieren

Schmidt kündigte in der ARD an, sie wolle weitere Zusammenschlüsse unter den derzeit noch 254 Krankenkassen forcieren. Auch 30 bis 50 Kassen in Deutschland könnten ausreichend Wettbewerb bieten. "Und die Fusionen werden erzwungen werden", sagte sie voraus. Entstehen müssten starke und schlagkräftige Kassen. Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin vom Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen. Einige Dutzend Kassen seien wirtschaftlicher, sagte Klusen dem "Hamburger Abendblatt".

Nach vier Milliarden Euro im vorigen Jahr rechnet Schmidt auch dieses Jahr mit einem Überschuss der Krankenkassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" werden zwei Milliarden Euro zum Jahresende erwartet. Schmidt sagte, zwar seien die Ausgaben für Arzneimittel gestiegen, aber die Reformen wirkten. Allerdings bewirke das Wegbrechen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung allein einen Verlust von sechs Milliarden Euro, der nicht mit Einsparungen ausgeglichen werden könne. Der Anstieg der Arzneimittelkosten wird nach Schätzung der Betriebskrankenkassen im gesamten Jahr 2005 bei 17,2 Prozent liegen.

Unions-Fraktionschef Kauder bekräftigte in der "Rheinischen Post", man müsse die Gesundheits- von den Lohnkosten abkoppeln. Im übrigen dürften "eindimensionale Debatten über höhere Eigenbeteiligung, Leistungsbeschränkungen und Beitragsstabilität" den Blick nicht darauf verstellen, dass Medizin auch Motor für wirtschaftliche Dynamik sei. (APA)

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