Der Kanzler wird's schon richten ...

14. Juni 2006, 22:39
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Oder: Früchte der Freundschaft - Ein Fallbeispiel für die ausgereifte Harmonie zwischen ORF und Ballhausplatz

Hat man rechtliche Probleme mit seinem Vermieter, Grundnachbarn oder Arbeitgeber, muss man, wenn alles nichts hilft, zu Gericht. Dort spricht ein Richter aufgrund der geltenden Gesetze Recht und damit hat sich's. Anders, wenn man ORF heißt und Freunde in den Regierungsparteien hat. Die Vorgänge um die aktuelle Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zeigen das deutlich.

Schon 1933, als die urheberrechtliche Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre verlängert wurde, wurde verfügt, dass der Werknutzungsberechtigte, also etwa der Verleger, auch für die Zeit der Verlängerung, allerdings gegen Zahlung einer Vergütung an den Autor, das Verlagsrecht behalten sollte. In allen folgenden Verlängerungen der Schutzfrist (heute beträgt sie 70 Jahre) wurde die Beteiligung des Autors beibehalten. Grund für diese Regelung: Verlängerungen sind gleichsam ein Geschenk des Himmels, mit dem beim Vertragsabschluss nicht zu rechnen war. Dieses Geschenk soll geteilt werden. In einem idyllischen Bild: Der Verleger sitzt mit dem Autor unter einem Apfelbaum. Ein Wind erhebt sich und schüttelt zwei Äpfel vom Ast. Einen nimmt sich der Verleger, einen der Autor.

Verdüsterte Idylle im Jahr 2003

Die Idylle verdüstert sich im Jahr 2003. Der Oberste Gerichtshof stellt am 18. Februar fest, dass diese Teilungsverpflichtung auch im Verhältnis zwischen Filmproduzent und Filmurheber (z.B. Regisseur) gilt. Der ORF als größter Filmproduzent Österreichs müsste also mit den Urhebern teilen. Dieses tut er ungern. In einer Vereinbarung mit der Organisation der Filmschaffenden nimmt er das "Fortbestehen der derzeitigen gesetzlichen Grundlage" als Voraussetzung für die Zahlung auf. Das verwundert, ist doch von einer Abschaffung keine Rede. Die Verwunderung steigt, als die Anwältin einer Filmfirma schon im Oktober 2005 rät, den Entwurf einer Novelle des Filmurheberrechts abzuwarten, bevor weitere Verfahrensschritte in einem anhängigen Verfahren gesetzt werden. Der Entwurf kommt, keine Rede ist dort von der Beseitigung dieser Ansprüchen.

Plötzlich aber, am 29. November 2005 beschließt der Justizausschuss über Antrag der Regierungsparteien "Dem Urheber (und den Schauspielern) steht hiefür kein Vergütungsanspruch zu." Begründung: "Der Ausschuss hält es für sachgerecht, dass (das Verwertungsrecht) dem Filmhersteller auch in der Zeit der Schutzfristverlängerungen zugute kommen soll, ohne dass er dafür eine Vergütung zahlen muss." Ein echtes Wunschkonzert des ORF.

Nicht "sachgerecht" entschieden

Also: Ohne Möglichkeit einer Stellungnahme, da überraschend im Ausschuss präsentiert, und ohne jede Begründung ("hält es für sachgerecht") wird ein Recht, das seit 72 Jahren in der österreichischen Rechtsordnung besteht, für die Filmurheber abgeschafft. Der Oberste Gerichtshof hat nicht "sachgerecht" entschieden und kann sich deshalb brausen gehen.

Bei einem solchen Vorgehen bleibt einem der Atem weg. Eine lästige, wenngleich höchstgerichtlich festgestellte, Verpflichtung des ORF wird per Gesetzgebungsakt aus der Welt geschafft. Zu erwarten ist, dass dann, wenn eines Tages dem ORF die Stromrechnung zu hoch wird, der Gesetzgeber ihn auch von dieser unangenehmen Verpflichtung entbinden wird.

Wenn nächstes Jahr der Produzent und der Regisseur wieder unterm Apfelbaum sitzen und wieder zwei Äpfel runter fallen, wird der Produzent beide essen. Guten Appetit! (DER STANDARD, Printausgabe, 28.12.2005)

Der Autor Walter Dillenz lehrt Urheberrecht an der Uni Wien und ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden.
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