Tonfall zwischen Kiew und Moskau wird schärfer

29. Dezember 2005, 15:52
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Russischer Verteidigungsminister Iwanow warnte davor, Gas-Disput mit Gebührenerhöhung für historische Schwarzmeerflotte zu verknüpfen

Kiew/Moskau - Im Streit über russische Gaslieferungen an die Ukraine hat sich der Tonfall am Dienstag weiter verschärft. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow warnte am Dienstag davor, den Gas-Disput mit einer Gebührenerhöhung für die Stationierung der historische Schwarzmeerflotte zu verknüpfen. "Ein Versuch, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte zu revidieren, wäre fatal", sagte Iwanow. Der Vertrag beinhalte auch die gegenseitige Anerkennung der Landesgrenzen.

Der Minister reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Der hatte gesagt, nach der angekündigten Preiserhöhung der russischen Gazprom für Gaslieferungen an die Ukraine könnte die Ukraine die Nutzungsgebühren für die Basis der russischen Schwarzmeerflotte im ukrainischen Hafen Sewastopol auf der Krim überdenken. Russland least gemäß eines Vertrags von 1997 die Basis der Schwarzmeerflotte bis 2017 für eine Gebühr von 98 Millionen Dollar (82,7 Mio. Euro) pro Jahr. Der marktübliche Preis würde laut ukrainischen Kreisen bei bis zu zwei Milliarden Dollar liegen.

Preise verfünffachen

Der staatliche Konzern Gazprom will die Preise ab Jänner verfünffachen. Das Unternehmen begründet die Preiserhöhung von derzeit knapp 50 Dollar auf dann 230 Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen. Die Regierung in Kiew wehrt sich dagegen und kritisiert die Steigerung als Bestrafung für die westlich orientierte Politik der Ex-Sowjet-Republik. 80 Prozent der für Westeuropa bestimmten Gasexporte fließen über ukrainisches Territorium.

Gazprom warnte am vergangenen Freitag, wenn keine Einigung mit Kiew zu Stande komme, dürfe die dortige Regierung keinesfalls die für Europa bestimmten Exporte anzapfen. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärte dazu, die Ukraine sei berechtigt, 15 Prozent der über ihr Territorium transportierten Gasmenge als Transitgebühr abzuschöpfen. Dies sei im Vertrag mit Gazprom ausdrücklich festgehalten, hieß es in einer am Dienstag von Jechanurows Büro veröffentlichten Mitteilung. Gazprom-Sprecher Kuprianow erklärte, diese zeuge von juristischem Analphabetentum.

Keine Einigung

Äußerungen des ukrainischen Energieministers Iwan Platschkow, wonach eine Einigung erzielt werden konnte, wurden vom russischen Gasmonopolisten umgehend dementiert. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow nannte Platschkows Aussagen eine Provokation. Der ukrainische Energieminister hatte erklärt, im Streit über die von Gazprom geplanten Preissteigerungen sei es zu einer Einigung gekommen, weil "die ukrainischen und russischen Gastransportsysteme für eine marktwirtschaftliche Herangehensweise im Jahr 2006 nicht ganz bereit" seien.

Unterdessen billigte das russische Oberhaus am Dienstag nahezu einstimmig das umstrittene Gesetz zur stärkeren Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Föderationsrat stellte sich am Dienstag mit 153 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hinter das Vorhaben. Das Gesetz wird mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin in Kraft treten. Es gehört zu Putins umstrittensten Vorhaben.

Laut dem Gesetz können NGOs künftig verboten werden, wenn sie die "Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit, das Kulturerbe oder nationale Interessen" Russlands bedrohen. Moskau will mit dem Schritt nach eigenen Angaben terroristische Aktivitäten oder Geldwäsche unterbinden und ausländische Gruppen oder Einrichtungen daran hindern, politische Aktivitäten in Russland finanziell zu unterstützen. Die russischen Behörden verweisen auf die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien, wo als NGOs "getarnte" ausländische Geldgeber die friedlichen Umstürze unterstützt hätten. (APA/Reuters/AP/AFP)

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