Parteien fordern Konsequenzen für "fahrlässiges Verhalten"

27. Dezember 2005, 20:02
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Vertreter der vier Parlamentsparteien wollen "Nachdenken" über Regressansprüche anregen

Wien - Anlässlich der jüngsten Geiselnahme von zwei Österreichern im Jemen haben Vertreter der vier Parlamentsparteien ein Nachdenken darüber gefordert, wie der Staat Kosten zurückfordern kann, die durch fahrlässiges Verhalten von Touristen entstehen - etwa durch das Ignorieren von Reiswarnungen des Außenministeriums. Bisher werden die von der Republik getätigten Aufwendungen bei Entführungen, wie Lösegeldzahlungen, vom Steuerzahler getragen.

Im Ö1-Mittagsjournal nahmen Vertreter der vier Parlamentsfraktionen am Dienstag zu der Problematik Stellung. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, meinte, man müsse darüber nachdenken, welche Regressansprüche der Staat bei außergewöhnlichen Aufwendungen stellen könne, wenn sich jemand abseits gesicherter Routen im Ausland bewege.

Versicherungen

SPÖ-Clubobmann Josef Cap kann sich eine spezielle Versicherungsform vorstellen, die der "Entführungsindustrie" Rechnung trägt. Dies könnte auch eine Präventivwirkung haben, sollten Reisende zum Abschluss einer derartigen Versicherung verpflichtet werden, wenn sie sich in Risikogebiete begeben.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, sprach sich ebenfalls für eine Versicherung beziehungsweise eine Kostenbeteiligung auf, wenn jemand Warnungen missachtet und dadurch die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen muss.

Der Freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner regte eine Regelung analog der Lawinenopferbergung an. Wenn sich jemand fahrlässig verhalte, müsse er mit einer Kostenbeteiligung in gewissen Grenzen rechnen müssen. (APA)

  • Das Außenministerium gibt für sämtliche Reiseziele eine Einschätzung der Sicherheitslage ab
    screenshot: www.bmaa.gv.at

    Das Außenministerium gibt für sämtliche Reiseziele eine Einschätzung der Sicherheitslage ab

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