Iwanow warnt Ukraine im Gasstreit: Vertragsänderung wäre "tödlich"

27. Dezember 2005, 20:16
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Verteidigungsminister pocht auf Status quo bei Schwarzmeerflotte - Zeitung: Teures Gas Preis für Unabhängigkeit der Ukraine

Moskau - Im Gasstreit mit der Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow Kiew scharf vor Änderungen des Vertrags über die russische Schwarzmeerflotte gewarnt. Die Vereinbarung über die Stationierung der Flotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei Teil des Freundschaftsvertrages beider Länder, der auch die gegenseitige Anerkennung der Grenzen umfasse. "Es wäre tödlich, diese Übereinkunft zu verändern", sagte Iwanow nahe Moskau.

Als Reaktion auf die erhöhten Gaspreisforderungen aus Russland haben ukrainische Politiker gedroht, eine höhere Pacht für die Schwarzmeerflotte in Sewastopol zu verlangen oder den russischen Stützpunkt ganz zu schließen. Russland zahlt derzeit 98 Millionen US-Dollar (82 Millionen Euro) jährlich für den Marinehafen Sewastopol. Der Pachtvertrag läuft bis 2017.

Gazprom dementiert Angaben über Einigung

Im Streit über russische Gaslieferungen an die Ukraine hat sich der Tonfall weiter verschärft. Äußerungen des ukrainischen Energieministers Serhij Platschkow, wonach eine Einigung erzielt werden konnte, wurden vom russischen Gasmonopolisten Gazprom umgehend dementiert. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow nannte Platschkows Äußerung eine Provokation.

Der ukrainische Energieminister hatte erklärt, im Streit über die von Gazprom geplanten Preissteigerungen sei es zu einer Einigung gekommen, weil "die ukrainischen und russischen Gastransportsysteme für eine marktwirtschaftliche Herangehensweise im Jahr 2006 nicht ganz bereit" seien.

Transitgebühr

Der staatliche Konzern Gazprom will den Preis für Lieferungen an die Ukraine ab 1. Jänner vervierfachen und hat gedroht, dem Land andernfalls gar kein Gas mehr zu verkaufen. 80 Prozent der für Westeuropa bestimmten Gasexporte fließen allerdings über ukrainisches Territorium. Gazprom warnte vergangene Woche, wenn keine Einigung mit Kiew zu Stande komme, dürfe die dortige Regierung keinesfalls die für Europa bestimmten Exporte anzapfen. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärte dazu, die Ukraine sei berechtigt, 15 Prozent der über ihr Territorium transportierten Gasmenge als Transitgebühr abzuschöpfen. Dies sei im Vertrag mit Gazprom ausdrücklich festgehalten, hieß es in einer von Jechanurows Büro veröffentlichten Mitteilung.

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Zeitung: Preis für Unabhängigkeit der Ukraine

Unterdessen hat sich die linke Budapester Tageszeitung "Nepszabadsag" mit dem Streit zwischen Kiew und Moskau über den künftigen Preis der russischen Erdgaslieferungen auseinander gesetzt. Im folgenden Wortlautauszüge aus dem Kommentar:

"Der Preis des Produkts ist das, womit die - in mehrheitlich russischem Staatsbesitz befindliche - Gazprom spielen kann. Die Ukrainer wären ab 2006 gezwungen, für das russische Erdgas praktisch den Weltmarktpreis zu bezahlen, die gleichermaßen "schlimmen" Georgier kaum weniger, die Putin-treuen Weißrussen mit Präsident Lukaschenko an der Spitze hingegen nur ein Drittel davon. Am Ende könnte eine Situation eintreten, in der die Ukrainer die Europäische Union - sagen wir als Gnaden- oder Solidaritätsakt - um Kompensation für die ihren Staatshaushalt so plötzlich und massiv belastende russische Gaspreiserhöhung bitten.

Zyniker könnten sagen: Wenn Westeuropa schon ein dermaßen glühender Fan der ukrainischen Unabhängigkeit inklusive "orangener Revolution" war, dann möge es zur Kenntnis nehmen, dass der Verlust des billigen russischen Erdgases für seinen Schützling nichts anderes als der Preis der Unabhängigkeit ist. Und dass es sich nicht drücken möge, wenn es die Rechnung zu begleichen gilt." (APA/dpa)

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    Russisches Militärmanöver nahe Sewastopol (Archivbild aus dem Jahr 2003).

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