Neuwahlen und neue innenpolitische Allianzen zeichnen sich ab

30. Dezember 2005, 15:34
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Schiiten könnten taktisches Bündnis mit der christlichen Gefolgschaft des Oppositionsführers Ex-General Aoun anstreben

Beirut - Die seit 16 Tagen andauernde Regierungskrise im Libanon könnte auf vorgezogene Parlamentswahlen und völlig neue Allianzen hinauslaufen. Die schiitischen Parteien Hisbollah und Amal, deren Minister die Mitarbeit im Kabinett von Premier Fouad Siniora boykottieren, würden den Kollektivrücktritt ihrer 35 Abgeordneten erwägen, um Neuwahlen zu erzwingen, und dabei mit der christlichen Gefolgschaft des Oppositionsführers Ex-General Michel Aoun zusammengehen, berichteten am Mittwoch Beiruter Medien. Von einer neuen "Achse Hisbollah-Amal-Aoun" spricht bereits die Zeitung "L'Orient-le Jour". Aoun strebt die Nachfolge von Staatspräsident Emile Lahoud an und hat den Schiiten zuletzt Entgegenkommen signalisiert.

Hisbollah und Amal verlangen, dass sich die libanesische Regierung allen Forderungen nach internationalen Sanktionen gegen Syrien und nach Entwaffnung der Hisbollah-Miliz widersetzt. Die beiden Schiitenparteien lehnen auch einen Beschluss der Kabinettsmehrheit ab, die Vereinten Nationen um Einsetzung eines internationalen Tribunals zu ersuchen, um die Verantwortlichen für den Mord an Ex-Premier Rafik Hariri und für weitere politische Morde zur Rechenschaft zu ziehen, die den syrischen Geheimdiensten zugeschrieben werden.

Assad dementiert erneut Syriens Beteiligung an Hariri-Mord

Syriens Staatschef Bashar Assad hat unterdessen in einem Interview mit dem türkischen Fernsehen neuerlich jede Verantwortung seines Landes für den Hariri-Mord energisch bestritten. Der Untersuchungsbericht des UNO-Chefermittlers Detlev Mehlis basierten auf Aussagen unglaubwürdiger Zeugen. Hariri sei bis zu seinem letzten Atemzug ein Freund Syriens gewesen, sagte Assad. Jeder Syrer, der in die Mordaffäre verwickelt sei, würde als "Verräter" betrachtet und als solcher verurteilt.

Der libanesische Parlamentspräsident und Amal-Führer Nabih Berri hat Israel und den USA unterdessen vorgeworfen, ein "Komplott" gegen Syrien zu schmieden, für das der Libanon den Kopf hinhalten müsse. Sein Land begleiche die Rechnung für die Rückschläge, die Israelis und Amerikaner in der Nahost-Region hinzunehmen hätten, sagte der schiitische Politiker in Kairo anlässlich der Konstituierung des ersten panarabischen Parlaments der Arabischen Liga. Ziel des israelisch-amerikanischen "Komplotts" sei es, die "politischen und religiösen Spannungen im Libanon anzuheizen und uns das arabische Sicherheitsnetz zu entreißen, damit unser Land wieder zu einem für die Aggressivität Israels offenen Kriegsfeld wird", erklärte Berri.

Der ehemalige Staatspräsident Amin Gemayel erklärte am Mittwoch in einem Gespräch mit "Radio Libanon", die gegenwärtige Krise werfe den Libanon um "25 Jahre" zurück. Die Forderungen der schiitischen Parteien, internationale Resolutionen nicht zu beachten und den Staat faktisch zu nötigen, auf die Ausübung seiner souveränen Rechte zu verzichten, seien gegen die "vitalen Interessen" des Landes gerichtet, warnte Gemayel. (APA/AP)

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