ÖVP will EU-Ratspräsidentschaft für Eigenwerbung nutzen

27. Dezember 2005, 15:05
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Volkspartei startet ab Jänner mit wahlkampfähnlichen Initiativen ins "Entscheidungsjahr" - SPÖ ortet Panik und Verzweiflung

Wien - Die ÖVP will die Zeit der österreichische EU-Ratspräsidentschaft auch für Eigenwerbung nützen. Im Jänner startet die Volkspartei mit mehreren Aktionen, die sie allerdings dezidiert nicht als Wahlkampf verstanden wissen will, so Generalsekretär Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz. Der Unterschied zum Wahlkampf, der erst in Herbst beginnen soll: Man setze sich vorerst nicht mit den anderen Parteien auseinander.

Das "Entscheidungsjahr" wird im Jänner bei einer Auftaktveranstaltung in Linz eingeläutet. Danach folgen Initiativen auf drei Schienen, erläuterte Lopatka. Zum einen will die ÖVP in die Gemeinden gehen und dort "Zukunftsgespräche" führen. Mit der Jugend soll via Internet auf zukunft.at der Kontakt hergestellt werden. Zu den wenig parteipolitisch Interessierten will man mit zwei rot-weiß-roten "Zukunftsbussen" hinfahren.

"Parteipolitisches Gezänk"

Der eigentliche Wahlkampf soll aber erst im Herbst beginnen, sagte Lopatka. Bis dahin werde man sich mit "parteipolitischem Gezänk" nicht auseinander setzen. Das hinderte den Generalsekretär aber nicht daran, bei dieser Gelegenheit die Konkurrenz zu kritisieren. Von der "einst staatstragenden SPÖ von Franz Vranitzky" sei nichts übrig geblieben, meinte Lopatka. Von den Sozialdemokraten sei während der EU-Ratspräsidentschaft nur "Raunzen als Begleitmusik" zu erwarten. Trotz aller Differenzen scheinen die Großparteien aber trotzdem eine Gemeinsamkeit zu haben: den Slogan "Zukunft".

Den eigenen Kurs sah Lopatka unter anderem auch durch das starke Weihnachtsgeschäft bestätigt. Dass die Menschen mehr für Geschenke ausgeben, wertet er nämlich als Hinweis darauf, dass Österreich wirtschaftlich gut aufgestellt sei. Abergläubisch scheint die ÖVP übrigens nicht zu sein, denn die Auftaktveranstaltung findet an einem Freitag den 13. statt.

SPÖ ortet Panik und Verzweiflung

Die SPÖ hat auf die Ausführungen von VP-Generalsekretär Lopatka mit Gegenkritik reagiert. Die Volkspartei gerate angesichts "permanent schlechter" werdenden Umfragewerte "langsam aber sicher in Panik", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Da werde es nicht genügen, "wenn nun ÖVP-Landtagsabgeordnete in ihre Wahlkreise ausschwärmen, um den Menschen die falsche Politik der ÖVP zu erklären", ortete Darabos einen "verzweifelten Versuch" der Kanzler-Partei, im kommenden Jahr wieder Kontakt zu ihren Wählern zu bekommen. Von der EU-Ratspräsidentschaft erwarte er sich "nur schöne Fotos". (APA)

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