Rettet Daphne!

27. Dezember 2005, 12:30
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Eine Mailing-Aktion zur Unterstützung der Beibehaltung des Programms gegen Gewalt an Frauen

Im Folgenden geben wir den Wortlaut des Briefes an die EU-Kommission wider. Dieser könnte per Email (Adressen siehe unten) an die Kommission, zunächst an den zuständigen Kommissar Frattini, aber auch an die anderen KommissarInnen gesendet werden, um ihnen zu verstehen zu geben, dass nicht ein weiteres frauenpolitisches Programm einem anderen untergeordnet wird, wie dies mit dem Gleichstellungsprogramm in das sozialpolitische Programm PROGRESS bereits geschehen ist.

Sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrter Kommissar,

die Kommission beabsichtigt, das Programm DAPHNE zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder mit dem Anti-Drogen-Programm zusammen zu legen und die Zuständigkeit für beide Programme dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu übertragen. Zur Begründung wird eine Vereinfachung für die Verwaltung vorgetragen.

Gegen diese Zusammenlegung spreche ich mich hiermit deutlich aus und fordere Sie auf, sich für die Beibehaltung des Programms DAPHNE zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Verantwortung des Ausschusses für Frauenrechte und Chancengleichheit einzusetzen.

Das Programm DAPHNE ist eines der kleinen, aber sehr erfolgreichen Programme der Europäischen Union. Die einzelnen durch dieses Programm geförderten Projekte haben bisher im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder entscheidende Fortschritte erbracht. Dies auch, weil die politisch verantwortlichen Personen im Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit immer wieder darauf hingewirkt haben, dieses Programm effizient und politisch zielgerichtet auszugestalten.

Je nach Quelle wird in Europa mindestens jede dritte bis vierte Frau und jedes vierte bis fünfte Kind Opfer häuslicher Gewalt. Diese Tatsache muss zu politisch sichtbarem Handeln führen. Es darf nicht sein, dass dieses für eine Gesellschaft erschütternde Thema aus verwaltungstechnischen Gründen zu einem Anhängsel eines anderen Programms wird. Sichtbarkeit und somit auch das deutliche Zeichen der Null-Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen und Kinder sind ein politisches Zeichen europäischer Politik.

Meines Erachtens gehört dieses Programm erweitert und mit einem deutlichen Mittelzuwachs versehen, um all die wichtigen Aufgaben in diesem Bereich zu unterstützen.

Ebenso wenig darf die Verantwortung für dieses erfolgreiche Programm aus dem Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verlagert werden. Diese Meinung teile ich mit der Mehrheit der Mitglieder beider betroffener Ausschüsse. Die Kompetenz wie auch die eindeutige politische Zuständigkeit lassen dies nicht zu. Dieses Programm braucht eine eindeutige Handschrift und Zähne für den Kampf gegen Gewalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommission tatsächlich eine Schwächung, und die ist eindeutig zu erwarten, dieses Kampfes will.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Programm Daphne seine Struktur und seinen Status im Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit behält und somit auch zukünftig Bestandteil einer aktiven sichtbaren europäischen Politik gegen Gewalt an Frauen und Kindern ist.

Liste der KommissarInnen:

Präsident der Kommission Jose Manuel Barroso: sg-web-president@cec.eu.int

Der für den Programmvorschlag verantwortliche Kommissar:

Franco Frattini (Italien): franco.frattini@cec.eu.int

Margot Wallström (Schweden): margot.wallstroem@cec.eu.int

Günter Verheugen (Deutschland): günter.verheugen@cec.eu.int

Siim Kallas (Estland): siim.kallas@cec.eu.int

Stavros Dimas (Griechenland): stavros.dimas@cec.eu.int

Joaquin Almunia (Spanien): joaquin.almunia@cec.eu.int

Joe Borg (Malta): joe.borg@cec.eu.int

Dalia Grybauskaite (Litauen): dalia.grybauskaite@cec.eu.int

Jan Figel (Slowakei): jan.figel@cec.eu.int

Markos Kyprianou (Zypern): markos.kyprianou@cec.eu.int

Louis Michel (Belgien): louis.michel@cec.eu.int

Laszlo Kovacs (Ungarn): laszlo.kovacs@cec.eu.int

Mariann Fischer Boel (Dänemark): mariann.fischer-boel@cec.eu.int

Benita Ferrer-Waldner (Österreich): benita.ferrero-waldner@cec.eu.int

Vladimir Spidla (Tschechische Republik): vladimir.spidla@cec.eu.int

Peter Mandelson (Großbritanien): peter.mandelson@cec.eu.int

Jaques Barrot (Frankreich): jaques.barrot@cec.eu.int

Viviane Reding (Luxemburg): viviane.reding@cec.eu.int

Danuta Hübner (Polen): cabinet-huebner@cec.eu.int

Janez Potocnik (Slovenien): janez.potocnik@cec.eu.int

Olli Rehn (Finnland): cab-rehn-web-feedback@cec.eu.int

Charlie McCreevy (Irland): Charlie.Mc-Creevy@cec.eu.int

Andris Piebalgs (Lettland): cab-piebalgs-archives@cec.eu.int
(red)

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