Van der Bellen fordert von Regierung Fahrplan für EU-Verfassung

29. Dezember 2005, 17:12
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Grünen-Chef kritisiert Schüssel/Plassnik: Erwartungshaltung wird krampfhaft niedrig gehalten - Dritter Platz bei NR-Wahl wäre wichtiges Signal

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die Regierung aufgefordert, während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 einen "Fahrplan" für die EU-Verfassung vorzulegen. Generell kritisierte Van der Bellen im Gespräch mit der APA Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Ursula Plassnik (V), die die Erwartungshaltung für die EU-Präsidentschaft "krampfhaft niedrig halten". Innenpolitisch bleiben die Grünen bei ihrem Ziel, den dritten Platz bei den nächsten Nationalratswahlen zu erreichen. Dies wäre ein "wichtiges Signal". Zu Koalitionsfragen hält sich Van der Bellen bedeckt: "Ausgemacht ist für uns nichts".

Er sehe "mit gewisser Amüsiertheit, dass für ÖVP und SPÖ der Wahlkampf tatsächlich schon begonnen hat. Während ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer Rot-Grün als ganz gefährlich für Österreich darstellen will, versucht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap Schwarz-Grün als große Gefahr darzustellen. Wahr ist keines von beiden, außer dass ÖVP und SPÖ offenbar von der Möglichkeit einer Großen Koalition ablenken wollen". Dies würde aber einen völligen Stillstand bedeuten.

"Nichts ausgemacht"

Für die Grünen sei nichts ausgemacht, "wir wollen mit unseren drei Schwerpunktthemen Frauen am Arbeitsmarkt, Energiewende und Bildung" punkten. Was die Frauenpolitik betrifft, müsse man endlich mit der Diskriminierung am Arbeitsmarkt aufhören. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Talente vergeudet werden". Die Ausbildungssituation der Frauen sei heute teilweise besser als die der Männer, "aber spätestens nach der Kinderpause wird das wertvolle Humankapital entwertet". Deswegen sei eine Reform des Kindergelds - einkommensabhängig - und der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung notwendig.

Im ökologischen Bereich wiederum ruiniere die Regierung "unter Mithilfe der SPÖ" die Notwendigkeiten, die sich aus der Entwicklung des Ölpreises ergeben. Bei Investitionen in erneuerbare Energien müsse man nicht nur auf Sicht weniger fürs Heizen bezahlen, sondern es bedeute auch eine Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Was die Ausbildung betrifft, müsse das "Kaputtsparen der Schulen" ein Ende haben. Die 300 Stützlehrer könnten nur ein erster Schritt sein, wichtig sei ein Erreichen des ursprünglichen Ziels der Landeshauptleute von 800 derartiger Pädagogen.

Kritik am Reformgipfel

Zum von der Regierung angekündigten Ausländer-Reformgipfel äußerte sich Van der Bellen skeptisch. "Ich finde es bedrückend, dass offenbar wieder nach Sündenböcken gesucht wird". Der Grünen-Chef warf dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) vor, diesmal "im Fahrwasser von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein altes Thema neu zu beleben". Den jüngsten Vorschlag von Innenministerin Liese Prokop (V), eine "gezielte Einwanderung" nach kanadischem Vorbild vorzunehmen, bezeichnete Van der Bellen als "grundsätzlich positiv". Es gebe ja jetzt schon Bereiche, wo Zuzugsbedarf bestehe. Man müsse bedenken, dass die Gesellschaft älter werde und man auch eine menschenwürdige Pflege brauche. "Wenn wir die dafür erforderlichen Arbeitskräfte im Inland nicht finden, müssen wir sie eben hereinholen, das ist unvermeidlich". Sollte er eine Einladung zum Ausländer-Gipfel erhalten, "dann werden wir teilnehmen, aber natürlich dort unmissverständlich unsere Meinung sagen".

Was die EU-Präsidentschaft betrifft, fordert Van der Bellen die Regierung auf, einen "klaren Verhandlungspfad zu vereinbaren, was Kroatien und Mazedonien betrifft". Und für Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina will der Grünen-Chef Visa-Erleichterungen. "Zu Tito-Zeiten im alten Jugoslawien haben die frei durch Europa reisen, Verwandte besuchen und an Kongressen teilnehmen können", dies sollte auch heute möglich sein. (APA)

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