Oberhaus billigt umstrittenes NGO-Gesetz

29. Dezember 2005, 11:06
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Nur eine Stimme im Föderationsrat gegen umstrittenes Gesetz zur Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen

Moskau - Nach der Staatsduma hat auch die Regionenkammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, das umstrittene Gesetz zur Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) verabschiedet. 153 Mitglieder des Föderationsrates in Moskau stimmten am Dienstag für die Vorlage, es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Das von der Europäischen Union (EU) und dem Europarat kritisierte Gesetz verschärft die Kontrolle über alle Organisationen der Zivilgesellschaft in Russland. Die Führung von Präsident Wladimir Putin will damit verhindern, dass die Arbeit regierungsunabhängiger Organisationen, zumal mit ausländischer Unterstützung, zu einem Machtwechsel wie in der Ukraine oder Georgien beiträgt. Offiziell werden die Einschränkungen mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus begründet. Im letzten formalen Schritt zum Inkrafttreten muss Putin das Gesetz unterzeichnen. (APA/dpa)

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