Proteste gegen Wahlergebnis im Irak gehen weiter

29. Dezember 2005, 18:52
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Kundgebung in sunnitischer Hochburg Samarra - Talabani bittet konservative Schiiten zu Regierungsgesprächen

Bagdad/Sofia/Samarra - Aus Protest gegen die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak vom 15. Dezember sind am Mittwoch erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der sunnitischen Hochburg Samarra demonstrierten nach Angaben der Organisatoren 4000 Menschen gegen einen angeblichen Wahlbetrug zu Gunsten der Schiiten. Die Bewohner von Samarra lehnten die bekannt gegebenen Wahlergebnisse ab, sagte ein Sprecher der Protestbewegung Maram, der 42 sunnitische und säkulare Organisationen angehören. Das Endergebnis der Wahlen soll frühestens in der kommenden Woche kundgemacht werden.

US-feindliche Parolen in Sunniten-Hochburg Samarra

Die Demonstranten in Samarra forderten den Rücktritt der Wahlkommission und riefen US-feindliche Parolen. Einige trugen Bilder des Ex-Machthabers Saddam Hussein. Am Dienstag hatten tausende Menschen in Bagad und Tikrit gegen die Wahlergebnisse demonstriert. Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani wollte am Mittwoch mit den Führern der konservativ-religiösen Schiiten über eine Lösung des Streits beraten. Sieger der Wahlen ist nach den vorliegenden Teilergebnissen das religiöse Schiiten-Bündnis "Vereinigte Irakische Allianz", das von dem pro-iranischen "Obersten Rat für die Islamische Revolution" (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari angeführt wird.

Nach Angaben der Wahlkommission haben fast 70 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl teilgenommen. Anders als bei den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Jänner beteiligten sich dieses Mal auch viele Vertreter der sunnitischen Minderheit. Im Jänner hatte die Beteiligung 58 Prozent ausgemacht. An dem Verfassungsreferendum im Oktober beteiligten sich 64 Prozent der stimmberechtigten Iraker.

Teilergebnisse

Den bisher bekannt gewordenen Teilergebnissen zufolge hat die größte schiitische Partei, die religiöse Vereinigte Irakische Allianz, die Parlamentswahl am 15. Dezember gewonnen. Das Endergebnis soll frühestens in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

Das Präsidialamt in Bagdad erklärte, Staatschef Jalal Talabani habe den konservativen Schiitenführer Abdel Aziz Hakim für Mittwoch zu einem Treffen eingeladen, bei dem über Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung beraten werden solle. Zunächst hatte es geheißen, bei dem Gespräch in Duchan bei Suleimanijah rund 330 Kilometer nördlich von Bagdad würden auch die Führer anderer Fraktionen erwartet. Das Präsidialamt korrigierte diese Angaben jedoch. Hakim traf am Dienstag nach kurdischen Angaben mit dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, zu Verhandlungen über eine mögliche Koalition zusammen.

Die bulgarischen Soldaten der multinationalen Streitkräfte im Irak schlossen nach Angaben ihres Verteidigungsministers Wesselin Blisnakow ihren Abzug aus dem Land ab. "Die letzten 130 Soldaten des bulgarischen Kontingents befinden sich seit der vergangenen Nacht sicher in Kuwait", sagte der Minister in Sofia. Nur vier Armeeangehörige seien noch bis Mitte Jänner im Irak stationiert, um die Ausrüstung zu bewachen. Im Mai hatte das bulgarische Parlament den Rückzug der Streitkräfte bis zum Ende dieses Jahres beschlossen.

Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz teilte in Warschau mit, die Regierung habe Präsident Lech Kaczynski gebeten, das Mandat der polnischen Truppen vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 zu verlängern. Gleichzeitig solle jedoch die Zahl der Soldaten ab März von derzeit 1.450 auf rund 900 verringert werden. Polen ist ein enger Verbündeter der USA, dem weitaus größten Truppensteller im Irak.

Wie die US-Armee mitteilte, wurden am Montag vier ihrer Soldaten im Irak getötet. Zwei US-Piloten seien beim Absturz ihres Militärhubschraubers im Westen Bagdads ums Leben gekommen. Der Hubschrauber sei nicht angegriffen worden. Ein weiterer US-Soldat sei durch eine Handgranate in Bagdad getötet worden; ein vierter sei nach einem Gefecht im Westen des Irak seinen Verletzungen erlegen. (APA)

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