Politiker nehmen Armut wahr

28. Dezember 2005, 10:17
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Maßnahmen zur Schaffung von Arbeit bleiben aber umstritten

Wien - Am Heiligen Abend waren sich alle einig: In der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" haben die Ministerinnen Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und Ursula Haubner (BZÖ), SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und die Wiener Grün-Politikerin Maria Vassilakou eifrig versichert, dass etwas gegen die Armut in Österreich getan werden muss.

Damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet, wie es Gusenbauer befürchtet; damit jedes Kind seine Chance bekomme, wie es sich Haubner wünscht. Für die Grünen, die Armutsbekämpfung heuer zu einem politischen Schwerpunkt erklärt haben, forderte Vassilakou die Entwicklung von sozialen Absicherungssystemen. Dass jeder achte Österreicher armutsgefährdet ist, ist damit von einem Thema des Sozialberichts zu einem Politikum geworden.

Mehr Spenden

Rund um die Auftritte bei "Licht ins Dunkel" wurde fleißig gespendet: 5.778.626,15 Euro an Spendenzusagen - um rund 200.000 Euro mehr als im Vorjahr - sind am 24. Dezember bei den Spendentelefonen des ORF eingegangen. Und auch die alte Forderung, dass Spenden von der Steuer absetzbar sein sollten, ist wieder belebt worden, diesmal von den Grünen: Österreich zähle bei der Absetzbarkeit karitativer Spenden zu den Nachzüglern in Europa, klagte deren Budgetsprecher Werner Kogler. Nach seinen Vorstellungen sollten Spenden für Menschen mit Behinderung ebenso steuerlich absetzbar sein wie Spenden für Umwelt-und Tierschutzinitiativen. Und natürlich jene zur Armutsbekämpfung.

"Sachdienliche Mittel"

Als wirksamste Maßnahme dafür gilt, mehr Menschen Arbeit zu geben. Bundespräsident Heinz Fischer hat bei "Licht ins Dunkel" an die Politik appelliert, die steigende Arbeitslosigkeit "mit allen sachdienlichen Mitteln zu bekämpfen". Arbeitslosigkeit sei nicht bloß ein "Schönheitsfehler", sondern "etwas Menschenunwürdiges".

Aber welche Mittel "sachdienlich" sind, bleibt umstritten. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer setzt auf mittelständische Unternehmen, die so genannten KMUs, und auf eine Ausschöpfung der Übergangsfrist für Bürger der neuen EU-Staaten. Aus heutiger Sicht sollten diese bis 2011 nicht auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen dürfen. Das entspricht auch Forderungen der SPÖ und der Gewerkschaften - doch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos will Molterers Aussagen nicht glauben.

Schließlich sei die Regierung mit ihrem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Verschärfung der Arbeitsmarktlage durch ausländische Arbeitnehmer verantwortlich. Billigarbeitskräfte ließen aber die Gesellschaft erst recht auseinanderdriften, eine "Dienstbotengesellschaft" sei zu befürchten, warnte der Berliner Soziologe Hartmut Häussermann zu den Feiertagen. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.12.2005)

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