Beamtenpensionen: VP weist Gorbach zurück

3. März 2006, 15:45
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Vizekanzler forderte Verfassungsgesetz - Lopatka für Gesamtregelung durch Bundesmitarbeitergesetz

Wien - Die ÖVP hat den Vorschlag vom Koalitionspartner BZÖ, das VfGH-Urteil zu den Beamtenpensionen durch ein Verfassungsgesetz wieder außer Kraft zu setzen, zurückgewiesen. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach sich bei einer Pressekonferenz für eine Gesamtregelung durch das geplante Bundesmitarbeitergesetz aus.

In Zeiten der Großen Koalition sei es üblich gewesen, auf ähnliche Urteile des Verfassungsgerichtshof mit einem Verfassungsgesetz zu reagieren. Das halte er aber nicht für den richtigen Weg, so Lopatka zu einem entsprechenden Vorschlag von Vizekanzler Gorbach (B).

Gorbach: Abschaffung der Pragmatisierung unerlässlich

Vizekanzler Gorbach hatte zuvor ein Verfassungsgesetz gefordert, um das VfGH-Urteil zu den Beamtenpensionen wieder außer Kraft zu setzen. Es könne nicht sein, dass die Öffentlich Bediensteten hinsichtlich des Zuverdienstes nach Frühpensionsantritt plötzlich besser gestellt würden als alle ASVG-Pensionisten: "Hier kann es selbstverständlich nur so sein, dass auch die Beamten nicht die volle Pension ausbezahlt bekommen, wenn sie vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand treten und zugleich noch ein zusätzliches Erwerbseinkommen beziehen."

Gleichzeitig betonte der geschäftsführende BZÖ-Chef in einer Aussendung einmal mehr die Notwendigkeit des Bundesmitarbeitergesetzes, das eine Gleichstellung von Beamten und Vertragsbediensteten bringen soll. Eine Abschaffung der Pragmatisierung sei dabei unerlässlich. Den besonderen Kündigungsschutz könne er sich nur in Gerichten und bestimmten Bereichen der Exekutive vorstellen, meinte Gorbach. Konkrete Ergebnisse erwartet er bis in den Frühling. (APA)

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