Hauptverband: Laminger gegen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage

26. Dezember 2005, 22:12
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Verbreiterung der Beitragsgrundlage "keine große Rettung" für Krankenversicherung

Wien - "Große Skepsis" hat der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Erich Laminger, bezüglich der von der Opposition geforderten Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 auf 5.000 Euro. Im APA-Interview meinte Laminger, es bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz der solidarischen Krankenversicherung unter den Besserverdienern sinke. Auch eine Einbeziehung von Vermietung oder Verpachtung in die Finanzierung wäre "nicht die große Rettung" für die Krankenversicherung. Zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen hält Laminger derzeit nicht für vordringlich, stattdessen will er zunächst die Versicherten zu einem sinnvolleren Umgang mit ihrer Gesundheit und mit Medikamenten bewegen.

Es wäre "ein großer Fehler", wenn durch einen sprunghaften Anstieg der Höchstbeitragsgrundlage eine Gefährdung der Akzeptanz der sozialen Krankenversicherung entstünde, sagte Laminger. Er verwies darauf, dass der höchste Krankenversicherungsbeitrag derzeit bei rund 170 Euro liege, der niedrigste für geringfügig Beschäftigte bei fünf Euro. Für diese Prämien bekämen aber alle die gleiche Leistung. Wenn man nun diese "Solidaritätsgrenze" außertourlich anhebe, bestehe die Gefahr, dass der Bogen überspannt werde. Er wolle verhindern, dass eine so genannte "opting out-Diskussion" entstehe und Besserverdienende sich privat versichern wollten.

Kein Allheilmittel

Auch die vor allem von der SPÖ angestrebte Verbreiterung der Beitragsgrundlage ist für den Hauptverbands-Chef kein Allheilmittel. Im Sinner der solidarischen Finanzierung sei es zwar wert, über die Schließung von Lücken bei der Finanzierung nachzudenken, aber mit der Einbeziehung von Vermietung und Verpachtung wären keine großen Mehreinnahmen zu erzielen. Es gebe nicht allzuviele, die ausschließlich davon leben und jene, die dies nebenberuflich betreiben, wären mit ihren Einkünften ohnehin häufig schon an der Höchstbeitragsgrundlage.

Auch neue Selbstbehalte lehnt Laminger ab. Dieses Thema sollte nicht unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dem System frisches Geld zuzuführen, sondern Selbstbehalte sollten als Steuerungsinstrument gesehen werden. Transparenz und Durchschaubarkeit für die Versicherten sowie soziale Abfederung seien hier wichtig. Derzeit laufen wissenschaftliche Studien, wie die Selbstbehalte anders gestaltet werden könnten. Dabei sollte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen berücksichtigt werden, plädierte Laminger für eine soziale Staffelung.

Beitragserhöhungen sind für den Hauptverbands-Chef "auf Sicht kein Thema". Für die fernere Zukunft könne er sie zwar nicht ausschließen, aber zunächst gehe es vor allem darum, Einsparungen zu lukrieren.

Konkret will Laminger die Österreicher dazu bringen, verstärkt aktiv zu ihrer Gesundheit beizutragen. Dadurch könnten nicht nur die Krankheitskosten gesenkt, sondern auch menschliches Leid vermindert werden. So wird derzeit in einer Studie untersucht, wie hoch die Folgeschäden aus der Nichteinhaltung einer empfohlenen Therapie sowie durch abgeholte, aber nicht eingenommene Medikamente sind. Außerdem setzt Laminger in diesem Zusammenhang auf Empfehlungen zur Änderung des Lebensstils und auf die neue Vorsorgeuntersuchung, zu der Menschen gezielt eingeladen werden.

Das Defizit der Krankenkassen wird die zuletzt genannten 73 Millionen Euro heuer "in jedem Fall nicht überschreiten", betonte Laminger. Auch wenn man die 100 Mio. Euro abrechne, die die Kassen heuer von der AUVA bekommen haben, liege man um 107 Mio. Euro unter dem ursprünglichen Voranschlag. Und auch die im Sommer vorgelegte Defizit-Prognose von 283,4 Mio. für 2006 und 408,7 Mio. Euro für 2007 werde sicherlich nach unten korrigiert werden, gab sich Laminger optimistisch. Hauptgrund dafür seien die KV-Abschlüsse, die höher ausgefallen seien als erwartet.

Keinen Reparaturbedarf sieht der Hauptverbands-Chef bei den Invaliditätspensionen, deren Zahl zuletzt stark angestiegen ist. Das System, dass man ab einem bestimmten Alter automatisch in Pension gehen und wenn man seinem Erwerb aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen könne mit ärztlicher Kontrolle auch früher in den Ruhestand treten könne, sei grundvernünftig. Eine Erhöhung des Regelpensionsalters sei zwar derzeit nicht aktuell, man müsse aber darüber nachdenken, wenn die Menschen immer älter werden. Wenn die Lebenserwartung von derzeit rund 80 Jahren in Richtung 90 gehe, müsse man auch das Pensionsalter hinaufsetzen. Denkbar wäre für Laminger, das Pensionsalter direkt an die Lebenserwartung zu koppeln. (APA)

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