Sharons Kadima-Partei will bei Wahlsieg Israels Grenzen festlegen

29. Dezember 2005, 16:12
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Auch Ost-Jerusalem soll zum Staatsgebiet gehören

Jerusalem - Die Kadima-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon will im Falle eines Wahlsiegs im März die Grenzen Israels endgültig festlegen. Oberstes Regierungsziel solle sein, "die Existenz des Staates Israel als eine sichere Heimat des israelischen Volkes zu wahren", berichtete die Tageszeitung "Maariv" am Montag unter Berufung auf den Entwurf des Parteiprogramms, der ihr nach eigenen Angaben vorlag.

Die Förderung des Friedensprozesses mit den Palästinensern werde dabei als "zentrales Ziel" erachtet, "um die Grundlage für die Festsetzung dauerhafter Grenzen" zu legen und Frieden zu erreichen. Zum Staatsgebiet sollten demnach unter anderem Jerusalem mitsamt seinem arabischen Ostteil und die Siedlungen im Westjordanland wie etwa Ariel und Maale Adumim gehören.

In dem Entwurf spreche sich die Kadima für die Einrichtung eines palästinensischen Staates und die Einhaltung des internationalen Nahost-Friedensfahrplans aus, berichtete "Maariv" weiter. Mit der Umsetzung solle gleich im kommenden Jahr begonnen werden. Der Programmentwurf solle in Kürze Sharon vorgelegt und von der Partei gebilligt werden. Sharons neu gegründete Partei Kadima gilt als klare Favoritin bei den Parlamentswahlen am 28. März. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte sie derzeit mit einem Drittel der 120 Sitze in der Knesset rechnen. (APA)

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