Parwanow begrüßt neuen Prozess

1. März 2006, 16:15
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Angehörige skeptisch - US-Außenamt: Positive Entscheidung - EU-Kommission: Gute Nachricht - Diplomat: Auslieferung im nächsten Jahr

Tripolis - Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Libyen, die umstrittenen Todesurteile gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen palästinensischen Arzt aufzuheben und den Fall neu zu verhandeln, begrüßt. Er hoffe, dass die Gerechtigkeit sich durchsetzen werde. "Wir hoffen, dass die schnelle und effiziente Arbeit des Gerichts in den vergangenen Tagen ein sehr baldiges Ende des Falles ermöglicht", sagte der Präsident.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Justin Higgins, sprach von einer positiven Entscheidung. "Die internationale Gemeinschaft arbeitet mit Libyen an einer Gesamtlösung." Emma Udwin, außenpolitische Sprecherin der EU-Kommission, bezeichnete das Urteil als gute Nachricht.

Angehörige reagierten skeptisch

Skeptisch reagierten hingegen Angehörige der Krankenschwestern. "Ich weiß nicht, was das Urteil bedeutet. Wie kann ich mich darüber freuen? Was ist der Unterschied - Todesurteile, lebenslängliche Haftstrafen oder andere Urteile, seit sieben Jahren sind unschuldige Menschen im Gefängnis", sagte Zwetanka Siropoulu, die Schwägerin einer Krankenschwester.

Ein westlicher Diplomat in Libyen sagte, er rechne damit, dass die Krankenschwestern in ihre Heimat zurückkehren. Die libysche Regierung werde die Familien der Kinder überzeugen, den Krankenschwestern und dem Arzt zu vergeben. Daraufhin würden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. "Dann wird die libysche Regierung bekannt geben, sie habe mit Bulgarien vereinbart, dass die Gefangenen ihre Strafen in der Heimat verbüßen und die Krankenschwestern werden Anfang nächsten Jahres heimfliegen", sagte er.

Hilfsfonds für HIV-infizierte Kinder

Beide Länder hatten vergangene Woche einen Hilfsfonds für die Familien der HIV-infizierten Kinder vereinbart. Früher hatte die Regierung angedeutet, die Verurteilungen könnten aufgehoben werden, wenn die Familien finanziell entschädigt würden.

Das Gericht, das zuvor die Todesurteile ausgesprochen hatte, soll den Fall neu verhandeln. Der Termin für die Neuverhandlung werde noch festgesetzt, sagte ein Vertreter des obersten Gerichts. Er fügte an, in der Regel vergingen zwei Monate, bis ein Verfahren wieder aufgenommen werde. Den seit 1999 Inhaftierten wurde vorgeworfen, über 400 libysche Kinder in einer Klinik in der Hafenstadt Benghasi vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. (APA/Reuters)

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